Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

3. Antragsvoraussetzungen

3.1 Liquiditätsengpass

1Der Antragsteller muss nachweisen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie mit der beantragten und in Bayern gelegenen Kinospielstätte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Kinospielstätte gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem monatlich fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand für die beantragte Kinospielstätte (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten, monatliche Mitarbeiterlöhne, Stromkosten etc.) in den auf die Antragstellung folgenden Monaten bis zum 30. Juni 2021 zu begleichen (Liquiditätsengpass). 2Die Anspruchsberechtigung für die jeweiligen Abschlagszahlungen entfällt, sofern die geltend gemachten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen. 3Der Antragssteller ist verpflichtet, Umstände unverzüglich der Bewilligungsstelle mitzuteilen, die darauf hindeuten, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen.

3.2 Regelmäßiger Kinobetrieb

1Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass in der Kinospielstätte, für die er die Kino-Anlaufhilfe beantragt hat, ein regelmäßiger Spielbetrieb bis zum 30. Juni 2021 stattfinden wird. 2Ein regelmäßiger Spielbetrieb im Sinne dieser Richtlinie ist in der Regel dann anzunehmen, wenn mindestens an 15 Kalendertagen pro Monat entgeltliche Filmvorführungen stattfinden. 3Auf Antrag kann hiervon in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.4Abweichend von Satz 1 ist ein regelmäßiger Spielbetrieb nicht erforderlich, wenn die Kinos aufgrund infektionsrechtlicher Bestimmungen geschlossen werden müssen oder in ihrem Betrieb derart eingeschränkt sind, dass die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Spielbetriebs wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.

3.3 Kein Unternehmen in Schwierigkeiten, europarechtliche Ausschlussklausel

1Einem Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der AGVO dürfen keine Kino-Anlaufhilfen gewährt werden. 2Abweichend von Satz 1 können Unternehmen Hilfen gewährt werden, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden. 3Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Finanzhilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.