Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

9. Erstattungspflicht, Überschussbetrag

9.1 Allgemeine Erstattungspflicht

1Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht. 2Der Antragsteller ist zur Rückerstattung der Kino-Anlaufhilfen verpflichtet, wenn er es entgegen seiner Mitteilungspflicht gemäß Ziffer 3.1 Satz 3 unterlassen hat, mitzuteilen, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen bzw. er darüber falsche Angaben gemacht hat.

9.2 Erstattungspflicht bei Überschussbetrag

1Der Antragssteller ist verpflichtet, Änderungen bezüglich seiner wirtschaftlichen Situation unverzüglich der Bewilligungsstelle mitzuteilen. 2Insbesondere wenn der Antragsteller während des Hilfszeitraums der Kino-Anlaufhilfe andere öffentliche Hilfen bekommen hat, muss er dies der Bewilligungsstelle unverzüglich mitteilen.3Für den Fall, dass sich nach Stellung des Antrags herausstellt, dass die Kino-Anlaufhilfe den tatsächlichen Liquiditätsengpass übersteigt (Überschussbetrag), kann die gewährte Kino-Anlaufhilfe bis zur Höhe der tatsächlich benötigten Kino-Anlaufhilfe zurückgefordert werden. 4Für den Fall, dass nach Bewilligung der Kino-Anlaufhilfe Bundeshilfen im Sinne von Ziffer 6 gewährt werden, ist die Kino-Anlaufhilfe zurückzuzahlen, soweit sie den nach Ziffer 6 Satz 2 in Verbindung mit Ziffer 5 zustehenden Hilfebetrag übersteigt. 5Der Antragsteller ist verpflichtet, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. 6Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Kino-Anlaufhilfe im Ganzen zurückgefordert werden.