Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

8. Verfahren, Prüfung, Auskunftspflichten

8.1 Frist und Verfahren

1Anträge auf die Kino-Anlaufhilfe können bis einschließlich zum 31. Mai 2021 gestellt werden. 2In begründeten Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung von bis zu einem Monat gewährt werden. 3Die Antragstellung mit den notwendigen Erklärungen erfolgt grundsätzlich auf einer in Verantwortung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales betriebenen Internetseite. 4Die Kino-Anlaufhilfe wird von der Bewilligungsstelle nach einer Bewilligung des Antrags auf das Konto des Antragstellers nach Maßgabe der Ziffer 4.2 überwiesen.

8.2 Prüfung durch die Bewilligungsstelle

1Die Bewilligungsstelle prüft das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Höhe der Finanzhilfe im Hilfezeitraum und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anträge. 2Die Prüfung erfolgt zunächst anhand der Angaben im und zum Antrag. 3Nach Beendigung des Hilfsprogramms erfolgt eine nachgelagerte Prüfung im Hinblick auf die gewährte Finanzhilfe anhand eines für das Ende des Halbjahres 2021 erstellten und von einem Steuerberater bestätigten Geschäftsergebnisses, z. B. in der Form eines „Soll-Ist-Vergleichs“ der Liquiditätsplanung für den beantragten Zeitraum. 4Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 5Die Bewilligungsstelle kann im erforderlichen Umfang Informationen bei der Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut und den ggf. eingeschalteten Gutachterstellen sowie der BKM, Filmförderanstalt und dem FilmFernsehFonds Bayern einholen.

8.3 Prüfung durch andere Stellen

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium für Digitales sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Kino-Anlaufhilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. 4Daher müssen alle für die Kino-Anlaufhilfe relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden.