Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

6. Verhältnis zu Corona-Kino-Hilfen des Bundes

1Die Kino-Anlaufhilfe ist grundsätzlich subsidiär im Verhältnis zu finanziellen Hilfen des Bundes, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), die nach dem 1. Dezember 2020 speziell zu Gunsten von Kinos zur Abmilderung oder zur Bewältigung finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. 2Kann der Liquiditätsengpass im Sinne der Ziffer 3.1 voraussichtlich nicht oder nicht vollständig mit Mitteln des Bundes im Sinne des Satzes 1 gedeckt werden, kann die Kino-Anlaufhilfe abweichend von Satz 1 in Anspruch genommen werden, soweit die Voraussetzungen der Kino-Anlaufhilfe erfüllt sind. 3Dies gilt insbesondere auch, wenn über den Antrag auf Gewährung der Bundeshilfen im Sinne des Satzes 1 nach Ablauf einer angemessenen Frist seit dessen Stellung noch nicht entschieden worden ist. 4Ziffer 5 gilt entsprechend.