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Das BLfD ist für die Bewilligung der Zuwendungen zuständig.

¹Anträge sind vor Vorhabenbeginn

über die jeweils örtlich zuständige Untere Denkmalschutzbehörde (UDB) beim BLfD einzureichen. ²Anträge für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern sind unmittelbar beim BLfD zu stellen.

³Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein. ⁴Als Vorhabenbeginn gilt die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, es sei denn, der Vertrag enthält ein eindeutiges und ohne finanzielle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung oder der Vertrag wird unter einer eindeutigen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung geschlossen. ⁵Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann schriftlich beim BLfD beantragt werden. ⁶Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern gilt allgemein als erteilt.

⁷Für das Angebot der elektronischen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens für die Gewährung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) im BayernPortal stellt das BLfD den UDB die nötigen Formulare als zentrale Online-Verfahren auf dem Formularserver des Freistaats Bayern zur Verfügung. ⁸Die UDB abonnieren diese zentralen Online-Verfahren zur Gewährleistung des Angebots gemäß OZG über das Redaktionssystem des BayernPortals im sogenannten „BayernStore“. ⁹Sie übermitteln dem BLfD jeweils mit dem Ergebnis ihrer Vorprüfung den bzw. die jeweiligen originalen vom Formularserver mitgeteilten Datensatz bzw. -sätze aus dem Bayernportal.

¹Das BLfD bewilligt die Zuwendungen durch Zuwendungsbescheid in elektronischer oder schriftlicher Form. ²Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen im Sinne des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes verbunden werden.

Auszahlungsanträge sind dem BLfD bis spätestens 31. Oktober unter Angabe der bis dahin angefallenen Ausgaben vorzulegen, da sonst eine Auszahlung in diesem Haushaltsjahr nicht sichergestellt werden kann.

¹Der Nachweis der Verwendung ist von einer vertretungsberechtigten Person über die UDB beim BLfD, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern unmittelbar beim BLfD innerhalb der in Nr. 6.1 ANBest-P bzw. ANBest-K genannten Fristen einzureichen. ²Es genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen (VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO). ³Bei mehrjährigen Projekten sind spätestens mit dem Auszahlungsantrag im zweiten Projektjahr jährliche Zwischenberichte über die im vergangenen Jahr erreichten Projektziele einzureichen.

¹In den auf Basis dieser Richtlinien erlassenen Bescheiden müssen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P/K) für verbindlich erklärt werden.

²Die auf Basis dieser Richtlinien erlassenen Bescheide müssen den Hinweis enthalten, dass das BLfD, das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) berechtigt sind, die Verwendung der Mittel jederzeit vollumfänglich zu prüfen.

³Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren.

⁴Die Fördermittel sind zurückzuzahlen, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49, 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)) oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.

¹Die UDB unterstützen das BLfD durch Vorprüfung der Anträge in rechnerischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht, sie prüfen die Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise. ²Die Anträge bzw. Verwendungsnachweise sind mit entsprechenden Stellungnahmen bzw. Prüfungsvermerken zu versehen.

³Verwendungsnachweise über Zuwendungen bis 10 000 Euro werden von den UDB abschließend geprüft; Verwendungsnachweise über Zuwendungen ab 10 000 Euro sind nach sachlicher und rechnerischer Prüfung durch die UDB dem BLfD zur Prüfung vorzulegen.

⁴Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern, die hierfür geforderten Unterlagen sind direkt dem BLfD vorzulegen.

⁵Unbeschadet der VV Nr. 9.2 zu Art. 44 BayHO ist dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom BLfD bis zum 1. März jeden Jahres eine nach Haushaltsstellen, Regierungsbezirken sowie Unteren Denkmalschutzbehörden gegliederte Übersicht über die im vorhergehenden Haushaltsjahr bewilligten Zuwendungen und ausgezahlten Mittel vorzulegen.