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Text gilt ab: 30.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.11.2021
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Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats Bayern für die von den Beschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie betroffenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 20. April 2021, Az. VI.9-BS1701.0/133/7

(BayMBl. Nr. 305)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats Bayern für die von den Beschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie betroffenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. April 2021 (BayMBl. Nr. 305)

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
dieser Richtlinie, sowie
ergänzender Vollzugsbestimmungen
finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus institutionell gefördert werden und akut in ihrer Existenz gefährdet sind. 2Die Unterstützungsmaßnahme erfolgt als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.