Inhalt

¹Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem Landesrechnungshof gemäß § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt. ²Gemäß Art. 93 Abs. 3 BayHO kann der Oberste Rechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben vom Bundesrechnungshof übernehmen. ³Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist zudem gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen. ⁴Der Zuwendungsempfänger hat alle mit der Zuwendung zusammenhängenden Unterlagen bereit zu halten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.