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Text gilt ab: 08.04.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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2231-A

Selbsttests für (nicht eingeschulte) Kinder

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 4. Juni 2021, Az. V3/6511-1/640-1

(BayMBl. Nr. 386)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über Selbsttests für (nicht eingeschulte) Kinder vom 4. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 386), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 6. April 2022 (BayMBl. Nr. 224) geändert worden ist

Soweit und solange gemäß der jeweils geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Träger von Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Kindertagespflegepersonen die Pflicht gilt, pro Woche und pro betreutem, nicht schulpflichtigem Kind drei oder fünf Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten (Angebotspflicht), werden hiermit nachfolgende Regelungen zur Angebotspflicht getroffen:

1. 

1 Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) stellt den Trägern der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie den Kindertagespflegepersonen über die Aufsichtsbehörden ein Muster für einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Apotheke (Berechtigungsschein) sowie ein Muster für einen zusätzlichen Berechtigungsschein (zusätzlicher Berechtigungsschein) zur Verfügung. 2Ab dem 1. Januar 2022 können nur die Berechtigungsscheine eingelöst werden, die den Zusatz „Einlösbar zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. März 2022“ oder „Einlösbar zwischen dem 5. April 2022 und dem 29. April 2022“ aufweisen, sowie die zusätzlichen Berechtigungsscheine mit dem Zusatz „Einlösbar zwischen dem 9. Februar 2022 und dem 31. März 2022“.

1.1 

1Die Berechtigungsscheine und zusätzlichen Berechtigungsscheine werden durch die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten oder die von diesen beauftragten Personen sowie im Falle der Kindertagespflegepersonen durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der Muster des StMAS ausgestellt (Ausgabestellen). 2Die Berechtigungsscheine sind fortlaufend zu nummerieren. 3Berechtigungsscheine werden nicht für Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogische Tagesstätten sowie Kindertagespflegestellen ausgestellt, die an staatlich geförderten PCR-Pooltestungen teilnehmen. 4Abweichend von Satz 3 kann für die in den Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten oder von Kindertagespflegepersonen betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder ein Berechtigungsschein für den Zeitraum nach einer überstandenen Infektion mit SARS-CoV-2 bis zur Erlangung des Genesenenstatus ausgestellt werden. 5Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf die zusätzlichen Berechtigungsscheine.

1.2 

1 Die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten stellen den Personensorgeberechtigten der in den Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder den Berechtigungsschein ab dem 5. April 2022 auf Verlangen insgesamt höchstens ein Mal aus. 2Die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten stellen den zusätzlichen Berechtigungsschein zur Umsetzung eines intensivierten Testregimes bei Vorliegen positiver Einzelfälle in einer Gruppe einer Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogischen Tagesstätte aus oder zur Abdeckung eines zusätzlichen Bedarfs im April 2022.

1.3 

1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen den Berechtigungsschein wahlweise unmittelbar den Personensorgeberechtigten der von den Kindertagespflegepersonen betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder oder den Kindertagespflegepersonen zur Weitergabe an die betreffenden Personensorgeberechtigten aus. 2Pro Kind wird der Berechtigungsschein ab dem 5. April 2022 insgesamt höchstens ein Mal ausgestellt. 3Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen den zusätzlichen Berechtigungsschein zur Umsetzung eines intensivierten Testregimes bei Vorliegen positiver Einzelfälle oder zur Abdeckung eines zusätzlichen Bedarfs im April 2022 entsprechend Satz 1 aus.

2. 

1Die Personensorgeberechtigten der in den Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder legen den von der Ausgabestelle ausgestellten Berechtigungsschein in einer Apotheke ihrer Wahl vor und erhalten im Gegenzug zehn Selbsttest-Kits für Kinder. 2Der entsprechend gekennzeichnete Teil des Berechtigungsscheins verbleibt in der Apotheke. 3Nicht eingelöste Berechtigungsscheine geben die Personensorgeberechtigten an die Ausgabestelle zurück, eine Weitergabe an andere Personen ist nicht gestattet. 4Die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind berechtigt, den Berechtigungsschein nach Nr. 1 Satz 2 an alle Familien auszugeben, unabhängig davon, ob der vorherige Berechtigungsschein zurückgegeben wurde. 5Für die Einlösung der zusätzlichen Berechtigungsscheine gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass gegen Vorlage eines zusätzlichen Berechtigungsscheins zwei Selbsttest-Kits für Kinder ausgegeben werden.

3. 

1Die Ausgabestellen bewahren die zurückgegebenen Berechtigungsscheine mindestens bis zum 31. Dezember 2022 auf. 2Die zurückgegebenen Berechtigungsscheine sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 unverzüglich zu vernichten. 3Auf Aufforderung durch die Aufsichtsbehörden oder das StMAS teilen die Träger der Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und im Falle der Kindertagespflegepersonen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit, wie viele Berechtigungsscheine sie ausgegeben haben.

4. 

1Diese Bekanntmachung tritt am 8. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die Nrn. 1 und 2 mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.

Werner Zwick
Ministerialdirigent