Inhalt

Text gilt ab: 08.04.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. 

1 Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) stellt den Trägern der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie den Kindertagespflegepersonen über die Aufsichtsbehörden ein Muster für einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Apotheke (Berechtigungsschein) sowie ein Muster für einen zusätzlichen Berechtigungsschein (zusätzlicher Berechtigungsschein) zur Verfügung. 2Ab dem 1. Januar 2022 können nur die Berechtigungsscheine eingelöst werden, die den Zusatz „Einlösbar zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. März 2022“ oder „Einlösbar zwischen dem 5. April 2022 und dem 29. April 2022“ aufweisen, sowie die zusätzlichen Berechtigungsscheine mit dem Zusatz „Einlösbar zwischen dem 9. Februar 2022 und dem 31. März 2022“.

1.1 

1Die Berechtigungsscheine und zusätzlichen Berechtigungsscheine werden durch die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten oder die von diesen beauftragten Personen sowie im Falle der Kindertagespflegepersonen durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der Muster des StMAS ausgestellt (Ausgabestellen). 2Die Berechtigungsscheine sind fortlaufend zu nummerieren. 3Berechtigungsscheine werden nicht für Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogische Tagesstätten sowie Kindertagespflegestellen ausgestellt, die an staatlich geförderten PCR-Pooltestungen teilnehmen. 4Abweichend von Satz 3 kann für die in den Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten oder von Kindertagespflegepersonen betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder ein Berechtigungsschein für den Zeitraum nach einer überstandenen Infektion mit SARS-CoV-2 bis zur Erlangung des Genesenenstatus ausgestellt werden. 5Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf die zusätzlichen Berechtigungsscheine.

1.2 

1 Die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten stellen den Personensorgeberechtigten der in den Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder den Berechtigungsschein ab dem 5. April 2022 auf Verlangen insgesamt höchstens ein Mal aus. 2Die Träger der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten stellen den zusätzlichen Berechtigungsschein zur Umsetzung eines intensivierten Testregimes bei Vorliegen positiver Einzelfälle in einer Gruppe einer Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogischen Tagesstätte aus oder zur Abdeckung eines zusätzlichen Bedarfs im April 2022.

1.3 

1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen den Berechtigungsschein wahlweise unmittelbar den Personensorgeberechtigten der von den Kindertagespflegepersonen betreuten, nicht schulpflichtigen Kinder oder den Kindertagespflegepersonen zur Weitergabe an die betreffenden Personensorgeberechtigten aus. 2Pro Kind wird der Berechtigungsschein ab dem 5. April 2022 insgesamt höchstens ein Mal ausgestellt. 3Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen den zusätzlichen Berechtigungsschein zur Umsetzung eines intensivierten Testregimes bei Vorliegen positiver Einzelfälle oder zur Abdeckung eines zusätzlichen Bedarfs im April 2022 entsprechend Satz 1 aus.