Inhalt

Text gilt ab: 30.03.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

4. Zuwendungsvoraussetzungen

1Förderfähig sind Beschaffungen nach den folgenden Ziffern 4.1 bis 4.3. 2Bei Anträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde eingereicht werden, sind Beschaffungen nur von Gegenständen nach den Ziffern 4.2 und 4.3 förderfähig.

4.1 Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene

Förderfähig sind Gegenstände, die für den Betrieb unter den Bedingungen der Pandemie und zur Umsetzung der Hygienepläne erforderlich sind, wie zum Beispiel
Desinfektionsmittel (Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“, „begrenzt viruzid plus“ und „viruzid")
(Mobile) Desinfektionsspender
Flüssigseife
(Mobile) Flüssigseifenspender
Einmalhandtücher
Kontaktlose Fieberthermometer
Schutzscheiben bzw. Ständer
(Mobile) Trennwände
Schutzmasken

4.2 CO2-Sensoren

4.2.1 Technische Anforderungen

1Die CO2-Sensoren müssen einen Messbereich bis zu 3 000 ppm aufweisen. 2Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1 000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb), ab 2 000 ppm CO2 (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. 3Es wird ein Schwellenwert von 1 000 ppm als maßgebend angesehen. 4Die vorgenannten Grenzwerte beziehen sich jeweils auf den Momentanwert. 5Steigt die CO2-Konzentration über diesen festgelegten Wert ist idealerweise eine Lüftungsmaßnahme – manuelles Lüften über Fenster oder automatische Aktivierung einer RLT-Anlage – zu ergreifen. 6Ist der CO2-Gehalt unter der angegebenen Schwelle, so ist davon auszugehen, dass auch die Virenkonzentration verringert ist. 7Erforderlich ist eine Alarmierungsfunktion (Piepser, optische Anzeige).

4.2.2 Einsatzbereich

1Für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen kann die CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter verwendet werden, da die CO2-Konzentration mit der Aerosolkonzentration korreliert. 2Die CO2-Sensoren sind daher für Gruppenräume, Mehrzweckräume oder Therapieräume vorgesehen. 3Ausgenommen sind Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können und daher für eine Ausstattung mit mobilen Luftreinigungsgeräten vorgesehen sind (siehe Ziffer 4.3).

4.3 Mobile Luftreinigungsgeräte

4.3.1 Technische Anforderungen

1Die Geräte müssen mit Filterfunktion arbeiten. 2Die verwendeten Filter müssen dem Stand der Technik entsprechen, das heißt es muss sich um HEPA-Filter der Klasse H 13 (halten Partikel mit einer Größe <1 µm – darunter fallen auch Viren – mit einem Abscheidegrad von 99,95 % zurück) oder HEPA-Filter der Klasse H 14 (Abscheidegrad von 99,995 %) handeln. 3Die Filter müssen entweder regelmäßig ausgetauscht oder automatisch (zum Beispiel durch Erhitzen) selbst gereinigt werden. 4Ein Filterwechsel muss durch fachkundiges, geschultes Personal durchgeführt werden.

4.3.2 Einsatzbereich

1Vom Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden mobile Raumluftreinigungsanlagen nur als Ergänzung zur AHA-Regel und zu einem fachlich angemessenen Lüftungskonzept gesehen. 2Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kommt für Gruppenräume, Mehrzweckräume und Therapieräume in Betracht, die nicht ausreichend im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogische Tagesstätten durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können. 3Dies ist insbesondere anzunehmen für
Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können,
für innenliegende Räume,
Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen Fenster nicht geöffnet werden können.
4Der Zuwendungsempfänger hat im Zuwendungsantrag das Erfordernis für den Einsatz eines mobilen Luftreinigungsgerätes anhand dieser Kriterien zu bestätigen. 5Beim Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten ist darauf zu achten, dass die Geräte keine Fluchtwege verstellen.