Inhalt

Text gilt ab: 30.03.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

11. Mittelabruf, Verwendungsnachweis, Prüfungsrecht, Belegaufbewahrung

1Die Zuwendungsempfänger haben eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO vorzulegen, dass der gewährte Pauschalbetrag für die Beschaffung von CO2-Sensoren und die Ausstattungsgegenstände verwendet wurde. 2Für die mobilen Luftreinigungsgeräte nach Maßgabe der Ziffern 5.3 und 5.5 ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch einen einfachen Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu dokumentieren. 3Verwendungsbestätigung und Verwendungsnachweis sind der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vorzulegen, für Förderanträge, die bis 31. Dezember 2020 eingereicht wurden, spätestens jedoch bis 30. Juni 2021 und für Förderanträge, die bis 30. April 2021 eingereicht wurden, spätestens bis 31. Dezember 2021. 4Die Bewilligungsbehörden und der Bayerische Oberste Rechnungshof sind berechtigt, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 5Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ergibt sich aus Art. 91 BayHO. 6Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereit zu halten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 7Es gilt für die Belege die Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren gemäß ANBest-P/-K Nr. 6.3/6.4.