Inhalt

¹Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. ²Im Zuwendungsbescheid ist insbesondere auf die Einhaltung der Bestimmungen ANBest-K, die dem Bescheid als Anlage beigefügt werden, hinzuweisen. ³Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ergibt sich aus Art. 91 BayHO.

Bewilligungsbehörden sind die Regierungen.

¹Für eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ein Antrag nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO erforderlich. ²Zuwendungsempfänger haben die Anträge an die örtlich zuständigen Regierungen zu richten. ³Kreisangehörige Gemeinden haben einen Abdruck des Antrags an die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

Förderfähig sind maximal 10 000 Plätze, gerechnet seit 11. September 2018.

¹Die Auszahlung der Fördermittel kann grundsätzlich entsprechend dem nachgewiesenen Baufortschritt beantragt werden; der Zeitpunkt der Auszahlung ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Ausgabemittel. ²Die Förderbescheide werden nach Maßgabe des Eingangs der vollständigen Förderanträge erteilt. ³Bei gleichzeitig eingegangenen Förderanträgen ist der Zeitpunkt der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung maßgebend.

Die Regierungen übersenden dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres Übersichten über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Fördermittel (Anzahl und Art der geförderten Vorhaben, Anzahl der zusätzlichen Betreuungsplätze für Grundschulkinder, das geförderte Investitionsvolumen, Höhe der bereitgestellten und ausgezahlten Mittel).