Inhalt

VISKu12-R
Text gilt ab: 01.10.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Vorheriges Dokument (inaktiv)

2230.7-K

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Infektionsschutzes für die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren in Schulen sowie in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe
(VISKu12-R)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Familie, Arbeit und Soziales
vom 30. September 2021, Az. II.6-BO4161.0/46 und V1/0022-1/1 965

(BayMBl. Nr. 712)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Infektionsschutzes für die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren in Schulen sowie in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe (VISKu12-R) vom 30. September 2021 (BayMBl. Nr. 712)

1Gemeinsames Ziel von Bund und Freistaat ist es, den Präsenzunterricht an den Schulen und die Kinderbetreuung mit geeignetem Infektionsschutz aufrecht zu erhalten. 2Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt nach wie vor enorme Bedeutung zu, um die Corona-Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern. 3Besonderer Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Bundes vor allem bei den gemeinschaftlich von Kindern, Erziehenden oder Lehrkräften genutzten Räumen mit nur eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren, da dieser Personengruppe derzeit kein Impfangebot gemacht werden kann. 4Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern über die „Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen (VV Mobile Luftreiniger 2021)“ gewähren das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerien) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen zu den Kosten für mobile Luftreinigungsgeräte in Schulen, Kindertageseinrichtungen (Kita), Großtagespflegestellen (GTP) und Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT), in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden. 5Für die Förderung gelten die nachstehende Richtlinie und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).