Inhalt

¹Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer einmaliger Zuschuss bzw. Zuweisung (Projektförderung) in Form einer Festbetragsfinanzierung. ²Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.1 erhalten eine Förderung in der für sie in Anlage 2 (abrufbar unter www.km.bayern.de/gBb_23-24) zu dieser Förderrichtlinie angegebenen Höhe. ³Die Förderbeträge für Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.2 werden vom Staatsministerium noch gesondert ermittelt und dem Landesamt für Schule mitgeteilt. ⁴Werden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang abgerufen, kann die Förderung nach Satz 2 bzw. Satz 3 im Rahmen einer integrierten Nachbewilligungsrunde erhöht werden (siehe Nr. 8.3). ⁵Die Förderhöhe nach den Sätzen 2 bis 4 darf die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für unterrichtliche Tätigkeiten von Lehrkräften, weiterem pädagogischen Personal im Sinne von Art. 60 Abs. 1 bzw. 2 BayEUG und sonstigem schulischen Personal im Sinne von Art. 60a Abs. 1 Satz 1 BayEUG, die für die Durchführung der unter Nr. 2.1 und Nr. 4.1 beschriebenen Maßnahmen anfallen.

Zuwendungsfähig sind zudem die Ausgaben, die an einen Kooperationspartner für die Durchführung der unter Nr. 4.1 beschriebenen Fördermaßnahmen gezahlt werden.

Zuwendungsfähig sind Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des unter Nr. 2.2 und Nr. 4.2 beschriebenen Tutorenprogramms.

¹Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. ²Eine Zuwendung wird nur bis zur anteiligen Höhe der vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium ermittelten Personalausgabenhöchstsätze gewährt.

¹Ausgaben, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, können nicht als notwendige Ausgaben im Rahmen der Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und vergleichbaren Leistungen geltend gemacht werden. ²Zudem entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. ³Budgetierte und (teil‑)pauschalierte Leistungen für den Personalaufwand nach Maßgabe des BaySchFG stehen einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen.