Inhalt

gBb-R
Text gilt ab: 01.08.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2022

5. Art und Umfang der Förderung, zuwendungsfähige Ausgaben

5.1 Art und Umfang der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer einmaliger Zuschuss bzw. Zuweisung (Projektförderung) in Form einer Festbetragsfinanzierung gemäß Anlage 2 (abrufbar unter www.km.bayern.de/gBb-R) zu dieser Förderrichtlinie, höchstens jedoch in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2.1 Personalausgaben

Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für unterrichtliche Tätigkeiten von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal im Sinne von Art. 60 Abs. 1 bzw. 2 BayEUG sowie sonstigem schulischen Personal im Sinne von Art. 60a Abs. 1 Satz 1 BayEUG, die für die Durchführung der unter Nr. 4.2 beschriebenen Fördermaßnahmen anfallen.

5.2.2 Ausgaben für Kooperationspartner

Zuwendungsfähig sind zudem die Ausgaben, die an einen Kooperationspartner für die Durchführung der unter Nr. 4.2 beschriebenen Fördermaßnahmen gezahlt werden.

5.3 Besserstellungsverbot

1Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. 2Eine Zuwendung wird nur bis zur anteiligen Höhe der vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium ermittelten Personalausgabenhöchstsätze gewährt.

5.4 Verbot der Mehrfachförderung

1Ausgaben, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, können nicht als notwendige Ausgaben im Rahmen der Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und vergleichbaren Leistungen geltend gemacht werden. 2Zudem entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. 3Budgetierte und (teil‑)pauschalierte Leistungen für den Personalaufwand nach Maßgabe des BaySchFG stehen einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen.