Text gilt ab: 01.05.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2024
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Schulversuch Schulparlamente und Schülerparlamente stärken
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 21. April 2022, Az. VII.3-BS4340-6a.27 685
(BayMBl. Nr. 280)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Schulversuch Schulparlamente und Schülerparlamente stärken vom 21. April 2022 (BayMBl. Nr. 280)Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus führt auf der Grundlage der Art. 81 bis 83 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) den Schulversuch Schulparlamente und Schülerparlamente stärken nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen durch:
1. Ausgangslage
1Der Bayerische Landtag fordert mit dem Beschluss „Demokratie mitdenken und mitgestalten III: Schule als demokratischen Lebensraum stärken“ vom 7. November 2019 (Drs. 18/4659) das Bayerische Staatsministerium auf, Schulen sowohl konzeptionell als auch organisatorisch bei der Einrichtung von Schulparlamenten und Schülerparlamenten zu unterstützen. 2Schulparlamente und Schülerparlamente können bereits im bestehenden rechtlichen Rahmen eingeführt werden. 3Das Schulparlament spricht dabei Empfehlungen an das Schulforum (an Berufsschulen: Berufsschulbeirat), das Schülerparlament an die Einrichtungen der Schülermitverantwortung (SMV) Klassensprecherversammlung und Schülerausschuss aus.
2. Ziele und Inhalte
1Der Schulversuch Schulparlamente und Schülerparlamente stärken hat sich zum Ziel gesetzt, Konzepte zur Einführung eines Schulparlaments bzw. eines Schülerparlaments zu entwickeln und zu erproben, das Aufgaben des Schulforums (an Berufsschulen: Berufsschulbeirat) bzw. der Schülermitverantwortung (SMV) in Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger übernimmt. 2Zudem soll geprüft und erprobt werden, zu welchen Themenbereichen ein Schulparlament bzw. ein Schülerparlament unter Umständen für die Schule verbindliche Beschlüsse fassen kann. 3Um Erfahrungsmöglichkeiten für Mitwirkung und Mitbestimmung auch unterhalb eines Parlaments auf Schulebene zu schaffen, können auch zusätzlich Konzepte für Gremien wie Klassenrat und Jahrgangsstufenparlament entwickelt und erprobt werden. 4Angestrebt wird die Stärkung der Demokratieerziehung und die nachhaltige Förderung des Kompetenzerwerbs der Schülerinnen und Schüler im Demokratielernen insbesondere durch eine breite und systematische Partizipation der Schülerinnen und Schüler.
5Erprobt werden mit dem Ziel der Erfahrung von Selbstwirksamkeit auf Seiten der Schülerinnen und Schüler u. a. Wahlverfahren, Aufgaben und Befugnisse, Abläufe von Sitzungen und Versammlungen, Möglichkeiten der Selbstorganisation sowie Inhalte der Mitbestimmung.
6Im Schulversuch entwickelte Konzepte werden erprobt und ausgewertet, um zu entscheiden, ob und in welcher Form Schulparlamente und Schülerparlamente im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verankert bzw. welche rechtlichen Bestimmungen modifiziert bzw. ergänzt werden sollen.
7Informationen, Materialien sowie (Zwischen-)Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht, um eine frühe Multiplikation von Anregungen und Praxisbeispielen für die Einführung eines Schulparlaments bzw. eines Schülerparlaments zu erreichen.
3. Laufzeit
1Der Schulversuch beginnt mit einer Vorbereitungsphase im zweiten Schulhalbjahr 2021/2022. 2Die Durchführungsphase erfolgt ab dem Schuljahr 2022/2023 und endet mit Ablauf des Schuljahres 2023/2024.
4. Modellschulen
1Folgende Modellschulen haben sich erfolgreich beworben und nehmen am Schulversuch teil:
Nr.
|
Schule
|
Schul-Nr.
|
Schulaufsichtsbezirk
|
1
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Mittelschule Karlsfeld
an der Krenmoosstraße
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2393
|
Regierung von Oberbayern
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2
|
Mittelschule München
Guardinistraße 60
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2438
|
Regierung von Oberbayern
|
3
|
Johannes-Kern-Mittelschule
Schwabach
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6690
|
Regierung von Mittelfranken
|
4
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Mittelschule a. d. Woffenbacher Straße
Neumarkt i. d. OPf.
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4697
|
Regierung der Oberpfalz
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5
|
Mittelschule Dittelbrunn
Am Sonnenteller
|
7885
|
Regierung von Unterfranken
|
6
|
Johannes-Gutenberg-Gymnasium
Waldkirchen
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0318
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in Niederbayern
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7
|
Martin-Behaim-Gymnasium Nürnberg
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0236
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in Mittelfranken
|
8
|
Röntgen-Gymnasium Würzburg
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0335
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in Unterfranken
|
9
|
Rupprecht-Gymnasium München
|
0189
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in München
|
10
|
Korbinian-Aigner-Gymnasium Erding
|
0986
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in Oberbayern-Ost
|
11
|
Graf-Münster-Gymnasium Bayreuth
|
0040
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in Oberfranken
|
12
|
Staatliches Gymnasium Lappersdorf
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0047
|
MB-Dienststelle für die Gymnasien in der Oberpfalz
|
13
|
Dr. Johanna-Decker-Realschule der Schulstiftung der Diözese Regensburg
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0408
|
MB-Dienststelle für die Realschulen in der Oberpfalz
|
14
|
Johann-Andreas-Schmeller-Realschule
Staatliche Realschule Ismaning
|
0758
|
MB-Dienststelle für die Realschulen in Oberbayern-Ost
|
15
|
Ludwig-Derleth-Realschule
Staatliche Realschule Gerolzhofen
|
0480
|
MB-Dienststelle für die Realschulen in Unterfranken
|
16
|
Gisela-Realschule
Passau-Niedernburg
|
0601
|
MB-Dienststelle für die Realschulen in Niederbayern
|
17
|
Hachinger-Tal-Schule
Sonderpädagogisches Förderzentrum
Unterhaching
|
2037
|
Regierung von Oberbayern
|
18
|
Sonderpädagogisches Förderzentrum München Nord
|
1994
|
Regierung von Oberbayern
|
19
|
Comenius-Schule
Staatlich anerkanntes Förderzentrum
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
|
6318
|
Regierung von Mittelfranken
|
20
|
Staatliche Berufsschule III Bamberg Business School
|
5015
|
Regierung von Oberfranken
|
21
|
Fachakademie für Sozialpädagogik
Ingolstadt der bfz gemeinnützige GmbH
|
1636
|
Regierung von Oberbayern
|
22
|
Private Wirtschaftsschule
Dr. Kalscheuer Traunstein
der Privatschulen
Dr. Kalscheuer gemeinnützige GmbH
|
1732
|
Regierung von Oberbayern
|
23
|
Therese-von-Bayern-Schule
Staatliche Berufliche Oberschule für
Wirtschaft München
Fachoberschule und Berufsoberschule
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0930
|
MB-Dienststelle für die berufliche Oberschule Südbayern
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24
|
Staatliche Fachoberschule
Neuburg a. d. Donau
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0921
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MB-Dienststelle für die berufliche Oberschule Ostbayern
|
25
|
Private Fachoberschule
und Wirtschaftsschule der
Privaten Schulen Breitschaft
gemeinnützige GmbH
in Regensburg
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0945
|
MB-Dienststellen für die berufliche Oberschule Ostbayern
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2Mit der Teilnahme am Schulversuch verpflichten sich die Modellschulen neben der zielgerichteten Bearbeitung der Entwicklungsaufgaben zur regelmäßigen Teilnahme an Arbeitstagungen sowie zur Mitarbeit an der Multiplikation und Evaluation der Ergebnisse.
3Die teilnehmenden staatlichen Modellschulen erhalten ab dem Schuljahr 2022/2023 je zwei Anrechnungsstunden für die Entwicklungsarbeit.
5. Durchführung und Rahmen
Der Schulversuch Schulparlamente und Schülerparlamente stärken wird vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) begleitet und evaluiert sowie von einem wissenschaftlichen Beirat und einem Projektbeirat beraten.
6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft.
Martin Wunsch
Ministerialdirigent