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SoLD
Text gilt ab: 12.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

9. Auszahlung, Verwendungsnachweis

9.1 Auszahlung der staatlichen Leistung

1Abweichend von Nrn. 7.2 und 7.4 VV zu Art. 44 BayHO wird die Auszahlung der staatlichen Leistung zugelassen, bevor diese für Zahlungen benötigt werden. 2Ein Auszahlungsantrag der bewilligten Leistung kann mit dem Antrag gestellt werden, die Vorlage eines Auszahlungsantrags über das Muster 3 zu Art. 44 BayHO ist nicht erforderlich. 3Sofern eine vorzeitige Mittelauszahlung mit Bewilligung beantragt wurde, sind nicht zur Erfüllung des Leistungszwecks verwendete Mittel sowie nicht durch Abschluss von Miet-, Mietkauf- oder Leasingverträgen gemäß Nr. 6.3 Satz 1 Buchst. b für Zahlungen während der Zweckbindungsfrist gebundene Mittel spätestens nach Prüfung der Verwendungsnachweise gemäß Nr. 8.2.1 VV zu Art. 44 BayHO zurückzuzahlen. 4In diesem Fall sind abweichend von Nr. 8.6 in Verbindung mit Nr. 8.2.5 VV zu Art. 44 BayHO keine Zinsen für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rückzahlung nicht benötigter Mittel zu verlangen. 5Die Einmalzahlung gemäß Nr. 6.3 Satz 1 Buchst. b Satz 1 gilt bereits mit Abschluss von Miet-, Mietkauf- oder Leasingverträgen als fällig.

9.2 Verwendungsnachweis

1Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einfachen Verwendungsnachweis gemäß Nr. 10.2 VV zu Art. 44 BayHO durch Vorlage der fortgeschriebenen elektronischen Projektmappe nachzuweisen. 2Abweichend von Nr. 6.1 ANBest-P ist der Verwendungsnachweis für alle Leistungsempfänger einheitlich innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Leistungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde ausschließlich elektronisch nachzuweisen. 3Die Vorlage von Belegen ist nicht erforderlich. 4Die zuständige Regierung veranlasst nach Vorlage des Verwendungsnachweises die Auszahlung der Leistung, sofern diese noch nicht gemäß Nr. 9.1 Satz 2 erfolgt ist. 5In den Fällen von Nr. 6.2 Satz 7 und 8 sowie Nr. 6.4 Satz 4 erfolgt ein teilweiser Widerruf in entsprechendem Umfang und die zuständige Regierung veranlasst bei bereits erfolgter Auszahlung die Rückzahlung nach Maßgabe von Nr. 9.1 Satz 3 und 4.