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SoLD
Text gilt ab: 12.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

7. Verfahren für Anträge im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte

7.1 Leistungsantrag

1Die staatliche Leistung wird auf Antrag des Leistungsempfängers bei der örtlich zuständigen Regierung gewährt. 2Anträge und Sonderbudget Lehrerdienstgeräte gemäß Anlage (abrufbar unter www.km.bayern.de/lehrerdienstgeraete) beziehen sich im Fall von Leistungsempfängern mit Schulen in mehreren Regierungsbezirken jeweils nur auf die Schulen innerhalb eines Regierungsbezirks. 3Anträge sind spätestens bis zum 31. März 2021 ausschließlich elektronisch unter Verwendung einer zentral bereitgestellten Projektmappe unter lehrerdienstgeraete@stmuk.bayern.de beim Staatsministerium einzureichen und zeitgleich in elektronischer Kopie der jeweils zuständigen Regierung zuzuleiten. 4Die Leistungsempfänger erhalten bis spätestens 8. April 2021 eine Eingangsbestätigung bzw. einen Bewilligungsbescheid und sind verpflichtet, sich bei Ausbleiben, spätestens bis zum 15. April 2021 (Ausschlussfrist) bei der zuständigen Regierung zu melden. 5Nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehende Anträge werden aufgrund der zentralen Nachbewilligungsrunden gemäß Nr. 7.3 nicht mehr berücksichtigt.
6Die ausgefüllte elektronische Projektmappe muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des antragsberechtigten Leistungsempfängers sowie ggf. der vertretungsberechtigten Personen;
b)
Gesamtbedarf (Anzahl an Geräteeinheiten) für die Schulen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsempfängers sowie Erklärung über die Teilnahme an möglichen Nachbewilligungsrunden nach Nr. 7.3 SoLD;
c)
Erklärung, dass es sich im Fall von Nr. 5.1 Satz 2 um einen ab dem 23. Juli 2020 begonnenen selbstständigen Abschnitt einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt;
d)
Erklärungen gemäß Nr. 5.2;
e)
Erklärung, dass Ausgaben für Miet-, Mietkauf- und Leasingverträge höchstens für den auf die Zweckbindungsfrist nach Nr. 5.3 entfallenden Anteil als Einmalzahlung abgerechnet wird;
f)
Erklärung zu Zuwendungen aus anderen Programmen, darunter ob und wofür einander ergänzende Mittel des Landes, der EU und des Bundes beantragt, bewilligt oder gewährt wurden;
g)
Erklärung, ob der Antragsteller allgemein oder für die im Rahmen des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte geplanten Investitionen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

7.2 Bewilligung

1Die zuständige Regierung bewilligt die Anträge gemäß Nr. 7.1 durch Bescheid. 2Im Bewilligungsbescheid sind bei kommunalen Leistungsempfängern die beizufügenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) bzw. bei privaten Trägern staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen die beizufügenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils aktuell gültigen Fassung für verbindlich zu erklären, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist.

7.3 Integrierte Nachbewilligungsrunden

1Nicht durch Bewilligungen der gemäß Nr. 7.1 fristgerecht eingegangenen Anträge gebundene Mittel können für eine erste integrierte Nachbewilligungsrunde zusammengefasst werden. 2Dazu geben die antragsberechtigten Leistungsempfänger bereits im Antrag nach Nr. 7.1 den Gesamtbedarf (Anzahl an Geräteeinheiten) an und erklären die Teilnahme an möglichen Nachbewilligungsrunden. 3Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Anteils über das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte hinaus. 4Die integrierte Nachbewilligung erfolgt zentral unter Berücksichtigung aller fristgerecht eingereichten Anträge durch Anpassung der Leistungshöhe sowie der Mindestgerätezahl nach Nr. 6.2 Satz 6 mit Änderungsbescheid und ist insgesamt auf die Antragsgrenze gemäß Anlage (abrufbar unter www.km.bayern.de/lehrerdienstgeraete) begrenzt. 5Im Rahmen nicht ausgeschöpfter Beträge wird dafür eine landesweit einheitliche Nachbewilligungsquote als Anteil zwischen 0 v. H. und 100 v. H. an der jeweiligen Antragsgrenze festgelegt. 6Dabei werden die ungebundenen, für den Leistungszweck verfügbaren Mittel unter Begrenzung auf den Gesamtbedarf gemäß Antrag vollständig an die Leistungsempfänger verteilt. 7Die Begrenzung gemäß Nr. 6.2 Satz 1 und 2 findet auf die Nachwilligungsrunden keine Anwendung. 8Das Staatsministerium behält sich vor, künftige Restmittel in weiteren Nachbewilligungsrunden nach Maßgabe der Sätze 1 bis 7 auszureichen.