Inhalt

SoLD
Text gilt ab: 12.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

1. Grundlagen

1Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) gewährt den Leistungsempfängern gemäß Nr. 4 nach Maßgabe der nachstehenden Voraussetzungen dieser Richtlinie staatliche Leistungen zur Erfüllung des Zwecks einer Beschaffung von mobilen Endgeräten zur dienstlichen Verwendung durch Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal (Lehrerdienstgeräte). 2Die Bereitstellung der Mittel erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen unter Anwendung von Art. 23 und 44 sowie der zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV). 3Die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten für Schulen, für die der Freistaat Bayern Schulaufwandsträger ist, erfolgt sinngemäß nach dieser Richtlinie. 4Nr. 6.4 findet dabei keine Anwendung.