Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

6. Förderverfahren

6.1 Förderantrag

1Der Antrag auf ein Digitalbudget gem. Nr. 5.5 dieser Richtlinie ist vom Schulaufwandsträger bei der für die jeweilige Schule örtlich zuständigen Regierung spätestens bis zum 31. Dezember 2018 einzureichen. 2Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden.
3Der Antrag muss enthalten:
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des zuwendungsberechtigten Schulaufwandsträgers sowie ggf. vertretungsberechtigter Personen.
Angabe der Schulen im Zuständigkeitsbereich des Antragstellers.
Bestätigung der Schulleitungen, dass an diesen Schulen Medienkonzept-Teams gebildet wurden oder vor den beabsichtigten Investitionen noch eingerichtet werden.
Erklärung, ob die Ist-Ausstattung dieser Schulen im Rahmen der jährlichen IT-Umfrage der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP) gemeldet wurde.
Erklärung, ob der Antragsteller allgemein oder für die im Rahmen des Förderprogramms geplanten Investitionen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Erklärung zum geplanten Maßnahmenbeginn

6.2 Bewilligungszeitraum

Der im Zuwendungsbescheid festzusetzende Bewilligungszeitraum endet frühestens nach Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Erlass des Zuwendungsbescheids, spätestens jedoch am 31. Dezember 2021.

6.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

1Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. März 2018 zugelassen. 2Damit entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

6.4 Zuständigkeit; Bewilligung

1Das Digitalbudget wird durch die zuständige Regierung durch Zuwendungsbescheid bewilligt. 2Dabei wird von einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ausgegangen. 3Die allgemeinen Rechtsvorschriften insbesondere zu Rücknahme und Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bleiben unberührt. 4Für kommunale Antragsteller gelten die ANBest-K, für sonstige Antragsteller die ANBest-P.