Inhalt

2. Generelle Sicherheits- und Hygieneregeln

1Generell sind die jeweils geltenden infektionsschutzrechtlichen (insbesondere das IfSG, die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV, die Coronavirus-Testverordnung – TestV und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beziehungsweise arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Corona-ArbSchV) einzuhalten und umzusetzen. 2Bei unterschiedlichen Stufen der Belastung des Gesundheitssystems (z. B. im Hinblick auf regionale Hotspot-Regelungen) greifen die jeweils in der BayIfSMV genannten Maßnahmen.

2.1 Zugangsregeln

1Grundsätzlich sind die Zugangsbeschränkungen der jeweils aktuellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der BayIfSMV, umzusetzen. 2So darf für Personen der Zugang zu geschlossenen Räumen der Hochschule nur nach Maßgabe der BayIfSMV erfolgen.
3Die Ausnahmen von Zugangsregeln nach der BayIfSMV bleiben unberührt.
4Zur Überprüfung der jeweils geltenden Zugangsregeln wird auf Nr. 2.3 verwiesen.
5Näheres regelt die Hochschule in ihrem individuellen Infektionsschutzkonzept.

2.2 Testungen

Verbindlich für die Vorgaben zu den Testnachweispflichten sind die jeweils aktuell geltenden landesrechtlichen Bestimmungen (BayIfSMV) sowie die Bestimmungen des IfSG.

2.2.1 Organisation

1Die Hochschule sollte vorab auf geeignete Weise (beispielsweise bei der Ankündigung von Lehrveranstaltungen) auf die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit zur Vorlage eines Testnachweises hinweisen. 2Die Hochschule ist zur Überprüfung der vorzulegenden Testnachweise verpflichtet.
3Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Hochschule nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). 4Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. 5Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.
6Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt ebenfalls zu verweigern. 7Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das lokale Testzentrum oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.
8Die verschiedenen Möglichkeiten, bei denen die jeweiligen Testarten durchgeführt werden können, sind in der regelmäßig aktualisierten Übersicht unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/11/uebersicht-testungen_26-11-2021.pdf dargestellt.
9Unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/ finden sich Suchfunktionen, mit denen entsprechende Teststellen gefunden werden können.

2.2.2 Ausgestaltung des zu überprüfenden/auszustellenden Testnachweises

1Mangels verbindlicher Vorgaben durch den Bund gibt es kein einheitliches Formular zur Ausstellung von Testnachweisen. 2Das StMGP empfiehlt folgenden Mindestinhalt: Name und Anschrift der Teststelle, Name, Anschrift und Geburtsdatum der getesteten Person, Name des verwendeten Tests, Hersteller des Tests, Art des Tests (PCR-Test, PCR-Schnelltest, Antigen-Schnelltest oder Antigen-Selbsttest unter Aufsicht), Testdatum und Testuhrzeit, Kontext, in dem die Testung erfolgt ist (Vor-Ort-Test, betriebliche Testung, Testung durch Leistungserbringer im Sinne des § 6 Abs. 1 TestV), Testergebnis, Datum der Mitteilung des Testergebnisses, Stempel der Teststelle, Unterschrift der verantwortlichen Person. 3Darüber hinaus wird bei allen Teststellen, die Bürgertestungen nach § 4a TestV anbieten, auf Wunsch auch ein digitaler Testnachweis über die Corona-Warn-App erstellt, der ebenfalls Geltung beansprucht.

2.3 Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise

1Nach der BayIfSMV sind auch die Hochschulen zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. 2Das von der Hochschule zu erstellende individuelle Infektionsschutzkonzept hat Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. 3Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren. 4In Fällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann im Rahmen einer wirksamen Zugangskontrolle, bei der eine Identitätsfeststellung in Bezug auf jede kontrollierte Einzelperson erforderlich ist, auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden. 5Eine auf solche Stichproben reduzierte Kontrollpflicht ist bei Hochschulen grundsätzlich gegeben, da angesichts der Vielzahl von Gebäuden mit freiem Zugang, dem stetigen Gebäudewechsel und der großen Zahl parallel stattfindender Präsenzveranstaltungen eine vollständige Kontrolle nicht zumutbar ist; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Überprüfung von Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen. 6Das individuelle Infektionsschutzkonzept muss nähere Ausführungen zur Durchführung von Stichprobenkontrollen und zur Erfüllung einer angemessenen Kontrollquote enthalten. 7Die Überprüfung der jeweils geltenden Zugangsregeln durch die Hochschule hat im Wege von konsequenten, engmaschigen und regelmäßigen Stichproben zu erfolgen. 8Im Rahmen der Überprüfung der Zugangsregeln samt Identitätsfeststellung ist eine Einsicht durch die Hochschule beziehungsweise von der Hochschule Beauftragte in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. 9Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, so dass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. 10Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Studierenden, Gäste und sonstigen Besucher ist nicht erforderlich. 11Auf geeignete Weise informiert die Hochschule über die jederzeitige Möglichkeit von Kontrollen und weist auf die Rechtsfolgen bei Verstößen (insbesondere auf die Bußgeldbewehrung) hin.

2.4 Maskenpflicht

Auf dem Hochschulgelände sind grundsätzlich die Vorgaben zur Maskenpflicht der jeweils aktuellen BayIfSMV umzusetzen.

2.5 Ausschluss von Teilnahme und Aufenthalt

1Grundsätzlich dürfen Personen
a)
mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere),
b)
die einer Quarantänemaßnahme unterliegen oder
c)
bei denen eine aktuelle Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist,
am Hochschulbetrieb vor Ort nicht teilnehmen und die Hochschule (Gebäude und sonstige geschlossene Räume) nicht betreten. 2Eine Person, die während ihres Aufenthalts an der Hochschule für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 typische Symptome entwickelt, hat umgehend die Hochschulräume und das Hochschulgebäude zu verlassen und die Hochschule zu informieren. 3Die Hochschule meldet den Sachverhalt umgehend der zuständigen Gesundheitsbehörde, die gegebenenfalls in Absprache mit der Hochschule weitere Maßnahmen (z. B. Quarantänemaßnahmen) trifft, die nach Sachlage von der Hochschule umzusetzen sind.