Inhalt

Text gilt ab: 02.01.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.03.2023

3. Antragsvoraussetzungen

3.1 

Der Antragsteller muss glaubhaft darlegen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie hinsichtlich seiner in Bayern gelegenen kulturellen Spielstätte bzw. seiner Tätigkeit als Kulturveranstalter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Spielstätte bzw. seiner Tätigkeit gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Ausgaben aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand im Antragszeitraum zu begleichen (Liquiditätsengpass).

3.2 

1Die Spielstätte muss mit mindestens 24 bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mit mindestens 12 künstlerischen Veranstaltungen bzw. für Anträge ab dem 1. Januar 2021 bei gemeinnütziger Rechtsform oder nachgewiesener Mitgliedschaft in einem Amateur-Dachverband mit mindestens sechs künstlerischen Veranstaltungen pro Jahr bespielt werden; dies ist anhand des Jahresprogramms 2019 bzw. auf begründeten Antrag des Jahresprogramms 2018 oder des Jahresdurchschnitts der Jahre 2015 bis 2019 nachzuweisen. 2Die Veranstaltungen müssen allgemein öffentlich zugänglich sein (Abgrenzung zu privaten Feiern, Hochzeiten, Betriebsfeiern etc.). 3Eine künstlerische Veranstaltung liegt bei kreativer Eigenleistung der Künstlerinnen und Künstler vor. 4Im Bereich der musikalischen Spielstätten muss es sich um Live-Konzerte handeln; in Zweifelsfällen erfolgt die Abgrenzung nach abgerechnetem Tarif U-K der GEMA (Abgrenzung zur nicht-künstlerischen Diskothek) bzw. unter Einholung einer fachlichen Stellungnahme durch Dachverbände bzw. andere fachlich geeignete Stellen.

3.3 

1Die Spielstätte darf höchstens 1 000 Besucherplätze (sitzend/stehend) haben. 2Der Nachweis wird durch die in der Betriebsgenehmigung aufgeführte Anzahl an Besucherplätzen erbracht; bei mehreren Bühnen einer Spielstätte werden alle Besucherplätze addiert. 3In Ausnahmefällen können auch Spielstätten mit höherer Anzahl an Besucherplätzen in das Programm aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Spielstätte am Jahresprogramm 2019 bzw. auf begründeten Antrag am Jahresprogramm 2018 oder am Jahresdurchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 nachweisen kann, dass er z. B. durch räumliche Abtrennung oder ähnliche Maßnahmen die nach Nr. 3.2 Satz 1 dieser Richtlinien erforderlichen mindestens 24 bzw. 12 bzw. sechs Veranstaltungen pro Jahr für höchstens 1 000 Besucher ausgerichtet hat; eine solche Ausnahme kann insbesondere zugelassen werden, wenn das angebotene Programm insoweit dem typischen Angebot für mittlere Spielstätten entspricht und in der betreffenden Region keine geeignete andere Spielstätte für mittlere Veranstaltungsgrößen zur Verfügung steht.

3.4 

Die Spielstätte bzw. die Tätigkeit als Kulturveranstalter muss bereits zum 1. Januar 2019 bestanden haben und die Spielstätte bzw. der Kulturveranstalter darf nicht schon am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sein.

3.5 

1Die Tätigkeit des Kulturveranstalters muss mindestens 24 bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mindestens 12 künstlerische Veranstaltungen bzw. für Anträge ab dem 1. Januar 2021 bei gemeinnütziger Rechtsform oder nachgewiesener Mitgliedschaft in einem Amateur-Dachverband mindestens sechs künstlerische Veranstaltungen pro Jahr in Bayern umfassen; dies ist anhand einer Übersicht der vom Kulturveranstalter im Jahr 2019 bzw. auf begründeten Antrag im Jahr 2018 oder im Jahresdurchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 durchgeführten Veranstaltungen nachzuweisen. 2Es gelten insoweit die Kriterien aus Nr. 3.2 Sätze 2 bis 4 dieser Richtlinien. 3Der Kulturveranstalter darf aus seiner Tätigkeit insgesamt höchstens einen Umsatz von 10 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften; dies ist anhand eines von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlusses 2019 bzw. auf begründeten Antrag des Jahresabschlusses 2018 bzw. des Durchschnitts der Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 nachzuweisen.

3.6 

1 Bei vollständiger Schließung ohne Spielbetrieb bzw. vollständiger Einstellung der Kulturveranstaltertätigkeit während des Leistungszeitraums kann die Finanzhilfe nicht in Anspruch genommen werden. 2Die Regelung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die vollständige Schließung ohne Spielbetrieb bzw. die vollständige Einstellung der Kulturveranstaltertätigkeit aufgrund infektionsrechtlicher Bestimmungen erfolgen musste.