Inhalt

Text gilt ab: 02.01.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.03.2023

8. Verfahren, Prüfung, Auskunftspflichten

8.1 Verfahren

1Anträge sind für den jeweiligen Bewilligungszeitraum im Sinne der Nr. 8.2 Satz 1 dieser Richtlinien an die jeweils zuständige Bewilligungsstelle zu stellen. 2Hierzu erfolgt die Antragstellung mit den notwendigen Erklärungen elektronisch auf der Internetseite von Bayern Innovativ. 3Im Rahmen der Antragstellung für eine kulturelle Spielstätte sind insbesondere folgende Nachweise zu erbringen:
Betriebsgenehmigung zum Nachweis des Betriebs einer Spielstätte mit Sitz in Bayern sowie von deren Publikumskapazität
Jahresprogramm 2019 bzw. auf begründeten Antrag 2018 oder die Jahresprogramme 2015 bis 2019 zum Nachweis des Betriebs einer kulturellen Spielstätte sowie der erforderlichen Anzahl an künstlerischen Veranstaltungen
Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben zur Liquiditätsbedarfsplanung für den Antragszeitraum
4Bei Antragstellung für das zweite Halbjahr 2021, das 1. Quartal 2022 und das 2. Quartal 2022 sind von Betreibern von Spielstätten und Kulturveranstaltern vor der abschließenden Bescheidung zusätzlich die gemäß Nr. 5 Absatz 2 erforderlichen Bescheide des „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“ nachzuweisen. 5Soweit sich der Antragszeitraum mit der „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ überschneidet, ist zusätzlich nachzuweisen, dass diese Überbrückungshilfe bereits beantragt bzw. beschieden wurde oder zu erklären, dass eine Beantragung dieser Überbrückungshilfe noch erfolgen wird; in letzterem Fall muss der Bescheid zur Überbrückungshilfe nachträglich vorgelegt werden. 6 Im Rahmen der Antragstellung für eine Kulturveranstaltertätigkeit sind insbesondere folgende Nachweise zu erbringen:
geeignete Unterlagen zum Nachweis der Tätigkeit als Kulturveranstalter mit Hauptniederlassung in Bayern (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Vereinssatzung)
von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigter Jahresabschluss 2019 bzw. auf begründeten Antrag des Jahresabschlusses 2018 oder der Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 zum Nachweis des Umfangs und ggf. der Art des Jahresumsatzes als Kulturveranstalter
Übersicht der im Jahr 2019 bzw. auf begründeten Antrag der im Jahr 2018 oder der in den Jahren 2015 bis 2019 durchgeführten Veranstaltungen zum Nachweis der Tätigkeit als Kulturveranstalter sowie der erforderlichen Anzahl an künstlerischen Veranstaltungen
Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben zur Liquiditätsbedarfsplanung für den Antragszeitraum
7 Die Bearbeitung der Anträge erfolgt entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs. 8Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn sämtliche antragsbegründende Unterlagen zur Prüfung vorliegen. 9Die Finanzhilfe wird von der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle nach Bewilligung auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

8.2 Antragsfrist und Bewilligungszeitraum

1Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal
sechs Kalendermonate im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020,
sechs Kalendermonate im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021,
sechs Kalendermonate im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021,
drei Kalendermonate im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022,
drei Kalendermonate im Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2022.
2Anträge sind
für das zweite Halbjahr 2020 bis spätestens 31. Dezember 2020,
für das erste Halbjahr 2021 bis spätestens 30. September 2021,
für das zweite Halbjahr 2021 bis spätestens 10. Juni 2022,
für das erste Halbjahr (1. und 2. Quartal 2022) bis spätestens 10. Juni 2022
bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle zu stellen. 3Wenn sich im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass noch Unterlagen fehlen, sind diese bis spätestens 31. Dezember 2022 nachzureichen.

8.3 Prüfung durch die Bewilligungsstelle

1Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle prüft mit Hilfe von Bayern Innovativ das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. 2Die Prüfung erfolgt anhand der im und zum Antrag gemachten Angaben sowie anhand der für den jeweiligen Antragszeitraum erstellten Liquiditätsbedarfsplanung. 3Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, auf Verlangen die zur Identifizierung des Antragstellers, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 4Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle behält sich außerdem vor, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Finanzhilfe sowie eine etwaige Überkompensation im Einzelfall auch nachträglich zu überprüfen.

8.4 Prüfung durch andere Stellen

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie den Bewilligungsstellen sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, die Finanzhilfe auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. 4Daher müssen alle für die Finanzhilfe und ihren Bedarf relevanten Unterlagen ab der Gewährung zehn Jahre lang aufbewahrt werden.