Inhalt

Text gilt ab: 02.01.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.03.2023

5. Verhältnis zu anderen öffentlichen Hilfen

5.1 

1Etwaige andere öffentliche Unterstützungsleistungen, die einen vergleichbaren Zweck verfolgen, werden im Rahmen der Ermittlung des Liquiditätsengpasses im Sinne der Nr. 3.1 dieser Richtlinien mit eingerechnet. 2Eine Kumulierung von Beihilfen aus dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 18. November 2021 (C(2021) 8442) sowie nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen und den verschiedenen De-minimis-Verordnungen. 3Eine Überkompensation ist unzulässig.

5.2 Vorrangige Inanspruchnahme von Leistungen des Sonderfonds für Kulturveranstalter

1In Anbetracht der ab 1. Juli 2021 neu geschaffen Billigkeitsleistungen des Bundes für Veranstalter von Kulturveranstaltungen („Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“) gelten bei Anträgen für das zweite Halbjahr 2021, das 1. Quartal 2022 und das 2. Quartal 2022 folgende Maßgaben: 2Werden in einem (Teil-)Zeitraum, für den eine Hilfe nach dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm beantragt werden soll, kulturelle Veranstaltungen durchgeführt, für die die Möglichkeit einer Unterstützung nach dem „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“ besteht, so kann für diesen (Teil-)Zeitraum eine Leistung nach dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm erst abschließend beschieden werden, wenn zuvor für diesen (Teil-)Zeitraum eine Unterstützung nach dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beantragt und beschieden wurde. 3Etwaige Unterstützungen aus dem Sonderfonds werden bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses gemäß Spielstätten- und Veranstalterprogramm als Einnahmen angerechnet.

5.3 Verhältnis zur „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“

1In Anbetracht der bis zum 30. Juni 2022 verlängerten „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ des Bundes gelten bei Anträgen für das zweite Halbjahr 2021, das 1. Quartal 2022 und das 2. Quartal 2022 folgende Maßgaben: 2Ein Antragsteller, der eine Hilfe nach dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm beantragt, ist für den beantragten (Teil-)Zeitraum, der sich mit der Laufzeit der „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ überschneidet, verpflichtet, auch eine Unterstützung nach der „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ zu beantragen. 3Entsprechende Bescheide sind entweder bereits im Rahmen der Antragsstellung zum Spielstätten- und Veranstalterprogramm vorzulegen, soweit die Bescheide zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen, oder sie müssen nachträglich im Rahmen der Mitteilungspflicht gemäß Nr. 9 übermittelt werden. 4Etwaige Unterstützungen aus der „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ werden bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses gemäß Spielstätten- und Veranstalterprogramm als Einnahmen angerechnet.

5.4 Folgen bei Verletzung der Pflicht zur Schadensminimierung

1Kommt der Antragssteller seiner Verpflichtung zur Schadensminimierung durch Beantragung von Bundeshilfen gemäß Nrn. 5.2 und 5.3 nicht nach, so kann die Gewährung der Billigkeitsleistung nach dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm gekürzt bzw. gestrichen werden. 2Die Verpflichtung zur Beantragung von Hilfe nach dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen bzw. der „Überbrückungshilfe III plus bzw. Überbrückungshilfe IV“ gilt nicht, wenn eine Antragsstellung beim Sonderfonds bzw. der Überbrückungshilfe im konkreten Fall von vornherein ausgeschlossen bzw. offenkundig aussichtslos ist; dies ist vom Antragsteller im Rahmen seiner Beantragung von Mitteln nach dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm glaubhaft zu machen. 3In Zweifelsfällen ist vom Antragsteller eine rechtliche Klärung durch eine Beantragung von Hilfen nach dem Sonderfonds bzw. der Überbrückungshilfe herbeizuführen.