Inhalt

Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

¹Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. ²In geeigneten Fällen kann der Fördergeber auch die Festbetragsfinanzierung vorsehen.

¹Zuwendungsfähig sind tatsächlich anfallende projektbezogene Personalausgaben für im Projekt eingesetztes Eigenpersonal bis zur Höhe der einem vergleichbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährten tariflichen Leistungen (Kappung). ²Grundlage für die Prüfung (Vergleichsberechnung) bilden die Eingruppierungsmerkmale des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). ³Maßgebend für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Personalausgaben sind grundsätzlich die vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ermittelten Personalausgabenhöchstsätze in ihrer jeweils geltenden Fassung. ⁴Die Förderung von Personalausgaben entfällt, solange eine Stelle nicht besetzt ist oder wegen Krankheit, Elternzeit oder Ähnlichem ein tariflicher oder gesetzlicher Entgeltanspruch nicht oder nicht mehr besteht.

¹Das vereinbarte Honorar muss in angemessenem Verhältnis zu der – für das Projekt erforderlichen – Qualifikation der Honorarkraft stehen und marktüblich sein (Marktrecherche). ²Der Abschluss eines Honorarvertrags mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem eigenen Personalbestand (Eigenpersonal) ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn diese bereits im Projekt sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

¹Zuwendungsfähig sind Sachausgaben, die zum Erreichen des Projektzieles erforderlich sind. ²Hierzu zählen insbesondere projektbezogene Verbrauchsgüter, Investitionsausgaben, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Mietausgaben, Reisekosten sowie Veranstaltungskosten.

Zur Abgeltung von Verwaltungsausgaben und Gemeinkosten wird eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von maximal 5 % der zuwendungsfähigen direkt abrechenbaren Personal- und Sachausgaben gewährt.

¹Die Höhe der Förderung richtet sich nach den unter Nr. 5.2 ermittelten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des Zuwendungsempfängers, der mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen soll. ²Nicht zuwendungsfähige Ausgaben müssen durch Eigenmittel oder Finanzierungsbeteiligungen Dritter aufgebracht werden. ³Bußgeldzuweisungen können als Eigenmittel anerkannt werden. ⁴Zweckgebundene Geldspenden dürfen vorrangig zur Finanzierung der Eigenmittel verwendet werden, diese aber nicht überkompensieren. ⁵Zweckgebundene Spenden, die die vorgesehenen Eigenmittel überschreiten, sind als Drittmittel zu berücksichtigen (VV Nr. 2.4.4 Satz 4 Buchst. b zu Art. 44 BayHO).