Inhalt

¹Die Bewilligungsbehörde hat auf Grundlage der von der Empfängerin oder dem Empfänger vorgelegten Berechnung nach Nr. 5 Satz 6 sowie einer Prüfung nach Nr. 6.3 Satz 2 die gewährte Billigkeitsleistung zurückzufordern, soweit sich das Vorliegen des Härtefalls nicht oder nicht in der gewährten Höhe bestätigt. ²Empfängerinnen und Empfänger der Finanzhilfe sind verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht. ³Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, wesentliche Änderungen der Voraussetzungen oder antragsrelevanter Angaben unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. ⁴Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist zudem verpflichtet, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. ⁵Für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Finanzhilfe gelten die allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere die Art. 48 bis 49a BayVwVfG. ⁶Demnach kann die Finanzhilfe vollständig oder in Teilen zurückgefordert werden. ⁷Sofern Beträge zurückgefordert werden, sind diese grundsätzlich vom Zeitpunkt des Erhalts bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. ⁸Zurückgeforderte Beträge sind in der Regel nicht zu verzinsen, wenn sie innerhalb der von der Bewilligungsbehörde gesetzten Frist erstattet werden.