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2179-A
Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Energiekrise in Deutschland betroffenen Tafeln und tafelähnlichen Einrichtungen in Bayern
(Bayerischer Härtefallfonds für Tafeln und tafelähnliche Einrichtungen – BHfTutE)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 14. Juli 2023, Az. II1/6457-1/42
(BayMBl. Nr. 364)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Energiekrise in Deutschland betroffenen Tafeln und tafelähnlichen Einrichtungen in Bayern (Bayerischer Härtefallfonds für Tafeln und tafelähnliche Einrichtungen – BHfTutE) vom 14. Juli 2023 (BayMBl. Nr. 364)
1Der Freistaat Bayern gewährt aus Anlass der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise in Deutschland und der damit verbundenen Energiepreiserhöhungen sowie erheblichen Inflationssteigerung eine staatliche Leistung, um Tafeln und tafelähnliche Einrichtungen in Bayern zu unterstützen. 2Die Leistung wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.