2179-A

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Energiekrise in Deutschland betroffenen Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe sowie der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in Bayern
(Bayerischer Härtefallfonds für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe sowie der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – BHfEuÜsS)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 14. Juni 2023, Az. II/6457-1/48/8

(BayMBl. Nr. 310)

1.   Zweck der Leistung

2.   Begünstigte

–

Stationäre Einrichtungen (besondere Wohnformen im Sinne des § 42a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) und betreute Wohnformen für volljährige Menschen mit Behinderung;

–

Stationäre Einrichtungen (Heime) für Kinder und Jugendliche mit Behinderung;

–

Teilstationäre Einrichtungen (Heilpädagogische Tagesstätten) für Kinder und Jugendliche mit Behinderung;

–

(Haupt-)Werkstätten für Menschen mit Behinderung für den Arbeitsbereich;

–

Förderstätten sowie Tagesstruktureinrichtung für Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE);

–

Frühförderstellen (jede Haupt- oder Außenstelle gilt als einzelne Einrichtung);

–

Ambulante Dienste, insbesondere Dienste der regionalen und überregionalen offenen Behindertenarbeit (OBA) sowie Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Suchtberatungsstellen (PSB);

–

Bayerische Hörbücherei für Blinde, Seh- und Lesebeeinträchtigte e. V.;

–

Beratungs-, Informations- und Textservice-Zentrum (BIT) des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands e. V.;

–

GIB-BLWG – Bayerisches Institut zur Kommunikationsförderung für Menschen mit Hörbehinderung;

–

Stationäre Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII);

–

Teilstationäre Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII).

3.   Voraussetzung für die Leistungsgewährung

a)

der Weiterbetrieb der betroffenen Einrichtung beziehungsweise des Dienstes infolge der energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen teilweise oder insgesamt gefährdet ist beziehungsweise das Angebot beziehungsweise der Leistungsumfang vollständig oder teilweise eingeschränkt werden musste oder künftig eingeschränkt werden muss oder ein Weiterbetrieb nur durch vollständige oder teilweise Umlage der Kostensteigerungen auf die Leistungsempfänger möglich wäre, weil die energie- und inflationsbedingten Ausgaben des Antragstellers im Hilfezeitraum (1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023) im Vergleich zu dem Vergleichszeitraum (1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021) wesentlich gestiegen sind. Eine wesentliche Steigerung liegt vor, wenn die Energieausgaben beziehungsweise sonstige Sachausgaben im Hilfezeitraum mindestens 130 % der entsprechenden Energie- beziehungsweise Sachausgaben des Vergleichszeitraums betragen,

b)

diese Kostensteigerung nicht infolge von Nach- beziehungsweise Neuverhandlungen mit Kostenträgern bezüglich des Hilfezeitraums, die durchgeführt worden und abgeschlossen sein müssen, kompensiert wird,

c)

diese Kostensteigerung nicht durch Bundeshilfen oder andere Landeshilfen kompensiert wird, die ebenfalls auf die geltend gemachten Energie- beziehungsweise Sachausgaben im Hilfezeitraum abzielen, und

d)

der Antragsteller alle ihm möglichen und zumutbaren eigenen Energiesparmaßnahmen oder sonstige Abwehrmaßnahmen ergriffen hat und diese die Steigerung seiner Ausgaben nicht vermeiden konnten.

4.   Umfang der Hilfeleistung

a)

Stationäre Einrichtungen (besondere Wohnformen im Sinne des § 42a SGB XII) und betreute Wohnformen für volljährige Menschen mit Behinderung:

Grundbetrag je Einrichtung in Höhe von 7 500 € plus

300 € pro anerkannten Platz.

b)

Stationäre Einrichtungen (Heime) für Kinder und Jugendliche mit Behinderung:

Grundbetrag je Einrichtung in Höhe von 7 500 € plus

300 € pro anerkannten Platz.

c)

Teilstationäre Einrichtungen (Heilpädagogische Tagesstätten) für Kinder und Jugendliche mit Behinderung:

Grundbetrag je Einrichtung in Höhe von 7 500 € plus

180 € pro anerkannten Platz.

d)

(Haupt-)Werkstätten für Menschen mit Behinderung für den Arbeitsbereich:

Grundbetrag je (Haupt-)Werkstatt in Höhe von 7 500 € plus

180 € pro anerkannten Platz im Arbeitsbereich der Hauptwerkstatt und deren gegebenenfalls bestehenden Zweigstellen.

e)

Förderstätten sowie T-ENE Einrichtungen:

Grundbetrag je Einrichtung in Höhe von 7 500 € plus

180 € pro anerkannten Platz.

f)

Frühförderstellen:

12 000 € je Einrichtung.

g)

Frühförderstellen mit staatlich gefördertem mobilem Heilpädagogischen Fachdienst (mHFD):

15 000 € je Einrichtung.

h)

Ambulante Dienste (beispielsweise regionale OBA, SpDi, PSB):

8 000 € je Dienst.

i)

Dienste der überregionalen offenen Behindertenarbeit:

12 000 € je Dienst.

j)

Bayerische Hörbücherei für Blinde, Seh- und Lesebeeinträchtigung e. V.:

11 000 €.

k)

Beratungs-, Informations- und Textservice-Zentrum (BIT) des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands e. V.:

11 000 €.

l)

GIB-BLWG – Bayerisches Institut zur Kommunikationsförderung für Menschen mit Hörbehinderung:

23 000 €.

m)

Stationäre Einrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII):

Grundbetrag je Einrichtung in Höhe von 7 500 € plus

300 € pro anerkannten Platz.

5.   Überkompensationsverbot und Nachrangigkeit

6.   Antragsstellung

7.   Bewilligung

8.   Prüfung und Erstattung

–

unter 100 Fälle 100 %,

–

ab 100 Fälle 50 %,

–

ab 250 Fälle 20 %,

–

ab 500 Fälle 15 %,

–

ab 1 000 Fälle 10 %.

9.   Subventionserheblichkeit

10.   Datenschutz

11.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten