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2179-A
Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Energiekrise in Deutschland betroffenen Mütter- und Väterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern
(Bayerischer Härtefallfonds für Mütter- und Väterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen – BHfMZuEB)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 8. Mai 2023, Az. IV3/6511-1/761
(BayMBl. Nr. 264)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Energiekrise in Deutschland betroffenen Mütter- und Väterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern (Bayerischer Härtefallfonds für Mütter- und Väterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen – BHfMZuEB) vom 8. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 264)
1Der Freistaat Bayern gewährt aus Anlass der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise in Deutschland und der damit verbundenen energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen eine staatliche Leistung, um soziale Einrichtungen und Dienste in Bayern zu unterstützen. 2Die Leistung wird für Mütter- und Väterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.