Inhalt

¹Die Bahnhofsmissionen sind eine wichtige Stütze für die adäquate Versorgung von (bedürftigen) Menschen im Freistaat Bayern. ²Ihr Erhalt und möglichst uneingeschränkter Betrieb sind zu jeder Zeit zu gewährleisten. ³Aufgrund der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise in Deutschland und den damit verbundenen Energiepreiserhöhungen sowie der Inflationssteigerung kann der uneingeschränkte Betrieb der Bahnhofsmissionen akut gefährdet sein. ⁴Eigene finanzielle Rücklagen, mit den Kostenträgern aus- oder nachverhandelte Kostensätze, Bundeshilfen sowie Einsparungsmaßnahmen können nämlich im Einzelfall nicht ausreichend sein, damit die Bahnhofsmissionen die erhöhten Energiepreise sowie die Inflationssteigerung selbst tragen können. ⁵Es bedarf in diesem Fall einer staatlichen Maßnahme, um den Betrieb gefährdeter Bahnhofsmissionen aufrechterhalten zu können. ⁶Dazu gewährt der Freistaat Bayern auf Grundlage dieser Richtlinie eine Billigkeitsleistung zum Ausgleich der aufgrund der Energiekrise in Deutschland entstandenen höheren Energiekosten sowie der inflationsbedingten Kostensteigerungen im Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023.