Inhalt

¹Eine Strafbarkeit kann sich insbesondere aus § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug) oder aus den §§ 267 ff des Strafgesetzbuches (Urkundendelikte) ergeben. ²Jeder Verdacht auf eine entsprechende Straftat ist zur Anzeige zu bringen. ³Die Antragstellenden müssen bei Antragsstellung erklären, dass ihnen die strafrechtlichen Konsequenzen falscher oder unvollständiger Angaben bewusst sind, insbesondere müssen sie versichern, dass erfolglos über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt wurde (vgl. Nr. 3 Satz 7) und ihre Angaben über Einkünfte und Vermögen des Haushalts richtig sind (vgl. Nr. 4.5 Satz 5 und Nr. 4.6 Satz 9).