Inhalt

¹Die Bayerische Härtefallleistung wird nur auf Antrag gewährt. ²Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember 2023 beim ZBFS zu stellen. ³Die Bayerische Härtefallleistung kann über den Online-Antrag auf der Website des ZBFS beantragt werden. ⁴Alternativ kann über die Website oder telefonisch ein Papierantrag angefordert werden, der den Antragstellenden dann postalisch zugeschickt wird. ⁵In Einzelfällen ist auch eine persönliche Vorsprache bei den Servicestellen in den Regionalstellen des ZBFS möglich. ⁶Im Falle eines Bewilligungsbescheids überweist die Vollzugsbehörde eine Geldleistung in Höhe der Schulden der Antragstellenden schnellstmöglich auf das im Antrag anzugebende Konto der Energieversorger und tilgt damit die Schulden der Antragstellenden. ⁷Im Falle einer Ablehnung erteilt die Vollzugsbehörde einen entsprechenden Verwaltungsakt an den Antragstellenden und teilt dies ebenfalls dem Energieversorger in elektronischer Form mit.

¹Die Bayerische Härtefallleistung wird aufgrund der im Antrag gemachten Angaben und angeforderten Nachweisen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt. ²Soweit sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Gewährung auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht, sind die Antragstellenden selbst, nicht der Energieversorger, verpflichtet, die gewährte Härtefallleistung zurückzuerstatten. ³Dies gilt auch für den Fall, dass der Antragsteller nach Bezug der Leistung des BESS Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG oder WoGG erhalten hat, die für denselben Zeitraum erbracht wurden, in dem die fälligen Rechnungen des Energieversorgers nicht bezahlt wurden. ⁴Der Antragsteller ist verpflichtet den oben genannten Leistungsbezug dem ZBFS unverzüglich mitzuteilen.