Inhalt

¹Auf die gesetzlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz bezüglich der Vorlage eines (erweiterten) Führungszeugnisses wird hingewiesen. ²Eine Zuwendung darf nur einem Antragsteller gewährt werden, der persönlich und finanziell so zuverlässig ist, dass er nach Kenntnis der Bewilligungsbehörde in den letzten fünf Jahren keine Bestrebungen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) verfolgt oder unterstützt hat, oder Personen in leitender Funktion beschäftigt oder beauftragt hat, die solche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt haben oder Mitglied in einer Vereinigung im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes waren, die solche Bestrebungen verfolgt hat; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen (siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 29. November 2007, AllMBl. S. 695, StAnz. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung) aufgeführt ist.

¹Tätigkeiten,

können nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Zuwendungsbescheids sowie zu einer Rückforderung der (anteiligen) Zuwendung führen. ²Mit der Einreichung des Antrags erklärt der Zuwendungsempfänger, dass er die aufgeführten Voraussetzungen der Förderungen kennt und beachten wird.

Bei allen Maßnahmen dieser Richtlinie wird eine Förderung in der Regel nur gewährt, wenn die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben für ein Förderjahr 25 000 Euro überschreiten (Bagatellgrenze).

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit kommunalen und/oder europäischen Mitteln ist möglich.

¹Bei Projektförderungen nach dieser Richtlinie ist die Förderhöhe so zu bemessen, dass ein angemessener Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben seitens des Zuwendungsempfängers verbleibt. ²Im Falle einer Weiterleitung nach VV Nr. 7 zu Art. 44 BayHO kann der zehnprozentige Eigenmittelanteil sowohl vom Erst- als auch vom Letztempfänger erbracht werden. ³Es obliegt den beteiligten Zuwendungsempfängern, mit welchen prozentualen Anteilen die Gesamtsumme insgesamt erreicht werden soll. ⁴Der Eigenmittelanteil kann durch Drittmittel, jedoch nicht durch Einbringung von Sachleistungen finanziert werden. ⁵Drittmittel, die ausdrücklich für nach dieser Richtlinie geförderte Vorhaben gewährt werden, führen nur dann zu einer Zuwendungskürzung, wenn sie den vorgesehenen Eigenanteil überschreiten und damit zu einer Überkompensation führen. ⁶Soweit der Drittmittelgeber mit seiner Zuwendung ausdrücklich die nach dieser Richtlinie nicht zuwendungsfähigen Ausgaben fördert, bleibt diese unberücksichtigt. ⁷Bei Projektförderungen nach dieser Richtlinie können unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistungen nach Maßgabe von VV Nr. 2.3.7.1, 2.4.2 und 8.5 zu Art. 44 BayHO in Höhe von bis zu 25 % der übrigen, tatsächlich angefallenen Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt und finanzierungsseitig als Teil des Eigenanteils im Finanzierungsplan dargestellt werden. ⁸Eine Anhebung der Höchstbeträge von Zuwendungen ist damit nicht möglich.