Inhalt

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer stellenbezogenen Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

¹Zu den zuwendungsfähigen Personalausgaben zählen nur die in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung tatsächlich anfallenden Personalausgaben der Arbeitsintegrationsbegleiterinnen und -begleiter. ²Eine Tätigkeit auf Honorarbasis ist nicht zuwendungsfähig. ³Eine Teilzeittätigkeit der Arbeitsintegrationsbegleiterinnen und -begleiter ist nur zuwendungsfähig, wenn sie mindestens einen Stellenanteil von 50 % einer Vollzeittätigkeit umfasst. ⁴Die Zuwendungsfähigkeit der Personalausgaben ist auf die vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat veröffentlichten Personalausgabenhöchstsätze für einen vergleichbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschränkt (Kappung, VV Nr. 2.3.1 zu Art. 44 BayHO, Nr. 1.3 Satz 2 ANBest-P).

¹Zuwendungsfähig ist ein Pauschalsatz für die im Rahmen des Vorhabens anfallenden notwendigen Sach- und Gemeinausgaben in Höhe von 10 % der nach Nr. 4.2.1 zuwendungsfähigen Personalausgaben. ²Gemeinausgaben sind Ausgaben, die anlässlich des geförderten Projekts durch das Zurückgreifen auf vorhandene Strukturen oder Leistungen entstehen, aber dem Vorhaben der Höhe nach nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zugeordnet werden können. ³Die Sach- und Gemeinausgaben müssen weder bei der Antragstellung detailliert nachgewiesen noch bei der Endabrechnung mit der Verwendungsbestätigung belegt werden.

¹Der Festbetrag (= Zuwendung) beträgt maximal 75 600 Euro pro Vollzeitstelle pro Jahr. ²Die Höhe der Zuwendung ist so zu bestimmen, dass sich der Zuwendungsempfänger zu mindestens 10 % an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligt. ³Der Festbetrag verringert sich anteilig, wenn und solange Stellenanteile nicht oder nur teilweise besetzt werden. ⁴Gleiches gilt im Falle von Ausfallzeiten (zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Mutterschutz), soweit der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen zur Zahlung des Arbeitsentgelts nicht verpflichtet ist. ⁵Der Zuwendungsempfänger ist in diesen Fällen verpflichtet, der örtlich zuständigen Regierung unverzüglich Anzeige zu machen und ihr mitzuteilen, ob und wie der Förderzweck dennoch erreicht werden kann. ⁶Nicht zuwendungsfähige Ausgaben müssen durch Eigen- oder Drittmittel aufgebracht werden. ⁷Eigenleistungen können Eigenmittel nicht ersetzen.

¹Eine Förderung ist nicht möglich, soweit für den gleichen Fördergegenstand bereits eine Förderung durch den Freistaat Bayern erfolgt und/oder andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes, der Europäischen Union oder eines anderen Zuwendungsgebers der öffentlichen Hand ist möglich; auch in diesen Fällen muss sich der Zuwendungsempfänger zu mindestens 10 % an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. ³Eine Mehrfachbetreuung durch ebenfalls vor Ort tätige Ausbildungsakquisiteurinnen oder -akquisiteure (Förderprogramm des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales) ist zu vermeiden.