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CoPflegeInvestR
Text gilt ab: 06.08.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 30.07.2021
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2175.4-G

Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage – CoPflegeInvestR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 30. Juli 2021, Az. 45c-G8300-2021/1128-6
(BayMBl. Nr. 555)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage – CoPflegeInvestR) vom 30. Juli 2021 (BayMBl. Nr. 555)
1Der Freistaat Bayern gewährt für Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), die sich während des Leistungszeitraumes in Betrieb befinden, die ausschließlich Leistungen der Tagespflege anbieten und mit denen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen worden ist (zugelassene Pflegeeinrichtungen), die aufgrund der coronabedingt geltenden Abstandsregelungen, sowie für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI mit einem Versorgungsvertrag nach SGB XI (zugelassene Pflegeeinrichtungen), die sich während des Leistungszeitraums in Betrieb befanden und besonders schwer von COVID-19-Ausbrüchen betroffen waren, einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI) nachgewiesen werden. 2Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung (Art. 53 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgereicht wird.