Inhalt

¹Die Zahlung stellt eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs dar. ²Die für die Gewährung der Leistung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. ³Mit dem Antrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.