Inhalt

CoTapfInvestR
Text gilt ab: 10.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

3. Voraussetzungen zum Erhalt der Leistung

3.1 

1Die Einrichtung weist nach,

3.1.1 

dass es sich um eine gemäß § 72 SGB XI zugelassene Tagespflegeeinrichtung gemäß § 41 SGB XI handelt und für bis zu wie viele Gäste der Versorgungsvertrag abgeschlossen worden ist;

3.1.2 

an wie vielen Tagen pro Woche die Tagespflegeeinrichtung in der Regel geöffnet hat;

3.1.3 

wie viele Gäste pro Tag in der Regel die Tagespflegeeinrichtung nutzen und wie viele Gäste pro Tag coronabedingt in der Regel nicht betreut werden konnten vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2020 beziehungsweise vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 und vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021;

3.1.4 

wie viele Gäste pro Tag in der Regel die Tagespflegeeinrichtung vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 genutzt haben;

3.1.5 

in welcher Höhe sie gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen auf die Tagespflegegäste tatsächlich umgelegt hat;

3.1.6 

dass sie eine Erstattung von sonstigen Mindereinnahmen gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI erhält beziehungsweise erhalten hat;

3.1.7 

welche weiteren Leistungen sie erhalten hat, die einem vergleichbaren Zweck dienten, zum Beispiel Kommunen, öffentliche Stiftungen.
2Für die Nrn. 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4 bis 3.1.7 ist grundsätzlich ein einmaliger Nachweis bei der erstmaligen Antragstellung ausreichend. 3Ein erneuter Nachweis ist nur im Falle einer Änderung erforderlich.

3.2 

Die zugelassene Tagespflegeeinrichtung befindet sich zum Stichtag 10. November 2020 in Betrieb.