Inhalt

CoTapfInvestR
Text gilt ab: 10.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

6. Verfahren

6.1 

Der Antrag ist beim Landesamt für Pflege (LfP) unter Verwendung der im Internetauftritt des LfP erhältlichen Vordrucke mit den dort genannten Unterlagen vollständig bis spätestens 30. September 2021 einzureichen.

6.2 

1Das LfP kann weitere als die in Nr. 3.1 beispielhaft genannten Unterlagen, etwa die Vorlage von Abrechnungsunterlagen und Bilanzen der Tagespflegeeinrichtung, verlangen. 2Der Antrag kann in elektronischer Form gestellt werden. 3Verfügt eine Begünstigte oder ein Begünstigter über mehrere Standorte, muss für jeden Standort eine separate Antragstellung erfolgen. 4Der Antrag muss von einer autorisierten Person der oder des Begünstigten gestellt werden, die mit ihrer Unterschrift die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben versichern muss.

6.3 

1Das LfP teilt den Begünstigten die Gewährung der Zahlung aufgrund entsprechender Meldungen der Antragsteller mit. 2Die Auszahlung erfolgt in maximal drei Tranchen. 3Für das Jahr 2020 und die erste Jahreshälfte 2021 im Jahr 2021. 4Für die zweite Jahreshälfte des Jahres 2021 im Jahr 2022. 5Die jeweiligen Auszahlungen erfolgen erst nach Vorlage der vollständigen Nachweise. 6Im Schreiben ist das Prüfungsrecht des ORH nach Nr. 10 als Nebenbestimmung aufzunehmen. 7Sofern dem Antrag nicht entsprochen werden kann, wird dies den Antragstellern ebenfalls schriftlich mitgeteilt.

6.4 

Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Bayerischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und LfP oder in deren Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit der Billigkeitsleistung auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.