Inhalt

CoTapfInvestR
Text gilt ab: 10.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

5. Verhältnis zu anderen Leistungen und Mehrfachförderung

1Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 2Die Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie entfällt grundsätzlich für Maßnahmen, für die anderweitige Mittel des Freistaates in Anspruch genommen werden, die einen vergleichbaren Zweck verfolgen, zum Beispiel Überbrückungshilfe. 3Gleiches gilt für Leistungen gemäß Nr. 3.1.7.