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CoTapfInvestR
Text gilt ab: 10.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. Zweck der Leistung

1Gemäß § 12 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einzuhalten. 2Aufgrund der einzuhaltenden Abstände können in der Regel nur ca. 50 bis 60 % der verfügbaren Tagespflegeplätze in den Einrichtungen belegt werden. 3Bei solitär betriebenen Tagespflegeeinrichtungen handelt es sich in der Regel um kleine Einrichtungen. 4Mindereinnahmen stellen daher gerade für diese Einrichtungsart eine besonders große Härte dar. 5Die Staatsregierung hat am 10. November 2020 beschlossen, für solitär betriebene Tagespflegeeinrichtungen einen Ausgleich zu gewähren, wenn diese coronabedingte Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nachweisen. 6Zweck der Leistung ist es, den Fortbestand dieser – für die Stärkung der häuslichen Pflege – besonders wichtigen Einrichtungsart auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen. 7Ferner soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass auch nach Ende der Pandemie eine große Anzahl von Tagespflegeplätzen zur Verfügung stehen. 8Damit kommt der Freistaat Bayern seiner Verantwortung nach, eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur insbesondere im Bereich der Tagespflege vorzuhalten (§ 9 SGB XI).