Inhalt

PflegesoNahFöR
Text gilt ab: 20.11.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

4. Antrags- und Bewilligungsverfahren

4.1 

Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege (LfP).

4.2 

Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt des LfP erhältlichen Vordrucke mit den dort genannten Unterlagen vollständig einzureichen.

4.3 

1Das LfP erstellt ein jährliches Förderprogramm. 2Bei der Auswahl der Projekte ist zunächst die Fachlichkeit des geplanten Betreuungskonzepts, die Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts sowie dessen bauliche Umsetzung maßgeblich und erst danach die Dringlichkeit des Projekts als Beurteilungskriterium zulässig. 3Einbezogen werden all die bis zum 1. März eines jeden Jahres vollständig vorliegenden Anträge.

4.4 

1Die Bewilligungsbehörde hat die Freistellung der Fördermaßnahme von der Anmeldepflicht bei der Kommission für jeden Einzelfall zu prüfen. 2Die Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 (sogenannte DAWI-De-minimis-Verordnung), des Beschlusses 2012/21/EU (sogenannter DAWI-Freistellungsbeschluss) oder der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (sogenannte allgemeine De-minimis-Verordnung) vorliegen. 3Sofern eine DAWI-De-minimis-Beihilfe beziehungsweise De-minimis-Beihilfe in Betracht kommt, hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben. 4Dem Antragssteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der DAWI-De-minimis-Verordnung beziehungsweise der De-minimis-Verordnung eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. Diese ist vom Antragsteller zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, der Landesverwaltung oder der bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 6Der Antragssteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der DAWI-De-minimis-Verordnung beziehungsweise des DAWI-Freistellungsbeschlusses mit der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. 7Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert.

4.5 Bagatellgrenze

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahmen nach
a)
den Nrn. 2.2.1, 2.2.2, 2.2.4, 2.2.6 sowie 2.2.7 müssen mindestens 160 000 Euro und
b)
den Nrn. 2.2.3, 2.2.5, 2.2.8 und 2.2.9 müssen mindestens 10 000 Euro
betragen.