Inhalt

¹Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung, die Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Finanzhilfe ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth. ²Die Berechnung der Härtefallhilfe nach Nr. 5 Satz 6 ist bis spätestens 31. Dezember 2024 bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Anträge auf Gewährung der Billigkeitsleistung können bei der Bewilligungsbehörde (Nr. 6.1) mit dem auf den Internetseiten des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und der Bewilligungsbehörde bereitgestellten Antragsformular bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

¹Für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Leistung gelten die allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere die Art. 48 bis 49a BayVwVfG. ²Das ZBFS prüft in 100 % der Fälle nachträglich ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Härtefall vorliegt (Belegprüfung). ³Der Begünstigte ist verpflichtet, dazu dem ZBFS die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen, Belege (insbesondere Verträge, Rechnungen, Kontoauszüge) und Informationen zur Verfügung zu stellen. ⁴Die Bewilligungsbehörde hat auf Grundlage der vom Empfänger vorgelegten Berechnung nach Nr. 5 Satz 6 sowie einer Prüfung nach Satz 2 die gewährte Billigkeitsleistung zurückzufordern, soweit sich das Vorliegen des Härtefalls nicht oder nicht in der gewährten Höhe bestätigt. ⁵Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHO bei den Hilfeempfängern durchzuführen. ⁶Das Prüfrecht ist in die Bewilligungsbescheide explizit aufzunehmen. ⁷Hierzu sind die für die Berechnung nach Nr. 5 Satz 6 relevanten Unterlagen und Belege mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

¹Bei der Antragstellung sind Antragsteller auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf die Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes (SubvG) hinzuweisen. ²Zudem sind den Antragstellern die subventionserheblichen Tatsachen entsprechend der Verwaltungsvorschrift Nr. 3.4.7 zu Art. 44 BayHO konkret zu benennen, also diejenigen Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Leistung von Bedeutung sind. ³Vorliegend handelt es sich dabei um die Steigerung der eigenen Energiekosten und die fehlende Kompensation dieser Kostensteigerung durch andere Maßnahmen. ⁴Der Antragsteller muss vor der Bewilligung eine Erklärung über die Kenntnisnahme abgeben.

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 folgende DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.