Inhalt

¹Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung. ²Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung des Festbetrags für die aufsuchende Beratungsarbeit (Nr. 4.4) aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie erfolgt und Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

¹Für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft werden folgende Festbeträge zu Grunde gelegt:

²Je nach Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist durch die Bewilligungsbehörde eine anteilige Anpassung der Festbeträge vorzunehmen.

¹Die maximal mögliche Förderung der einzelnen Zuwendungsempfänger wird auf den jeweiligen fiktiven Förderbetrag im Jahr 2004 festgeschrieben, der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt gültigen Stellenschlüssels und des Festbetrags nach Nr. 4.2 ergeben hätte. ²Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Personalbesetzung im Jahr 2004.

¹Pro Erziehungsberatungsstelle in der staatlichen Förderung ist die Erhöhung des Festbetrags (Nr. 4.3) bis zu einer Stelle für die aufsuchende Beratungsarbeit um den jeweiligen (Berufsgruppen-)Festbetrag gemäß Nr. 4.2 möglich; auch eine Inanspruchnahme zu einem geringeren Anteil, mindestens jedoch im Umfang einer halben Vollzeitstelle pro Beratungsstelle, ist möglich. ²Bei einer länger als sechs Monate dauernden Abweichung von der der Festbetragserhöhung zugrunde gelegten Berufsgruppe nach unten ist der Zuwendungsbetrag von der Bewilligungsbehörde entsprechend zu vermindern. ³Die Berücksichtigung einer Abweichung von der der Festbetragserhöhung zugrunde gelegten Berufsgruppe nach oben ist ausgeschlossen.

¹Bei einer länger als sechs Monate dauernden Abweichung von dem zugrunde gelegten Stellenschlüssel nach unten ist der Zuwendungsbetrag von der Bewilligungsbehörde entsprechend zu vermindern. ²Die Berücksichtigung einer Abweichung von dem zugrunde gelegten Stellenschlüssel nach oben ist ausgeschlossen.

Bewilligungszeitraum ist das Haushaltsjahr.

Soweit erforderlich, veranlassen die Bewilligungsbehörden die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse in vierteljährlichen Abschlagszahlungen und nehmen die Jahresabrechnung im letzten Viertel des Haushaltsjahres vor.