Inhalt

¹Anträge auf Erstattung sind nach dem Formblatt der Anlage zu stellen. ²Sämtliche Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen. ³Verlust- und Schadensanzeigen haben innerhalb eines Monats gegenüber der Einsatzleitung zu erfolgen und sind dem Antrag beizufügen.

¹Die Anträge der kreisfreien Gemeinden und Landkreise sind der Regierung in einfacher Ausfertigung unmittelbar zu übersenden. ²Kreisangehörige Gemeinden und die sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten legen ihre Anträge in zweifacher Ausfertigung ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vor; diese leitet nach Prüfung und Bewertung des Antrags (Nr. 7.2.4) eine Ausfertigung an die Regierung weiter. ³Überregional tätige zur Katastrophenhilfe Verpflichtete (deren Zuständigkeitsbereich mehr als vier Kreisverwaltungsbehörden umfasst) reichen ihren Antrag direkt bei der für den Ort ihres Sitzes zuständigen Regierung ein. ⁴Die Übermittlung der Anträge kann grundsätzlich auch in elektronischer Form erfolgen. ⁵Gemäß Art. 11 BayKSG trägt jede zur Katastrophenhilfe verpflichtete Organisation und jede Katastrophenschutzbehörde ihre Aufwendungen selbst. ⁶Von der Verrechnung der Aufwendungen zwischen den Erstattungsempfängern ist daher vor der Antragstellung abzusehen.

Den Anträgen ist ein Sachbericht beizufügen, der die veranschlagten Einsatzausgaben im Einzelnen darstellt und insbesondere auch das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen nach Nr. 6.1 belegt.

¹Die in den Anträgen enthaltenen Aufwendungen sind durch prüffähige Belege (in Kopie) nachzuweisen. ²Prüffähige Belege über nachgewiesene Aufwendungen sind beispielsweise durch die Kreisverwaltungsbehörde bestätigte Stundennachweise (Arbeitszeiterfassung), bezahlte Rechnungen, Zahlungsbelege und Ähnliches.

Die Kreisverwaltungsbehörde überprüft und bewertet die gemäß Nr. 7.2.1 Satz 2 vorgelegten Anträge, den beigefügten Bericht (Nr. 7.2.2) sowie die beigefügten Belege (Nr. 7.2.3) auf Schlüssigkeit und bestätigt die sachliche und rechnerische Richtigkeit auf dem Antrag.

Auf die Vorlage von gesonderten Verwendungsnachweisen wird verzichtet; der Nachweis der Verwendung gilt mit dem Erstattungsantrag als erbracht.

¹Anträge auf Erstattungen zum Ausgleich von Einsatzausgaben sind bis zum 30. November 2023 zu stellen. ²Über Ausnahmen entscheidet die Regierung unter Berücksichtigung der Gründe, die zu der Verzögerung geführt haben.