Inhalt

Text gilt ab: 01.07.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

3. Art und Umfang der Erstattung

3.1 Erstattungsfähige Kosten

1Alle notwendigen und angemessenen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der lokalen Testzentren sind erstattungsfähig. 2Die lokalen Testzentren sind wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs. 3Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören insbesondere:
Kosten für die Errichtung und den Abbau von lokalen Testzentren,
Miete für Räumlichkeiten,
Betriebsmittel und Nebenkosten,
Miete für Gerätschaften,
Instandsetzungs- und Wartungskosten für Räumlichkeiten und Gerätschaften (ohne Fahrzeuge),
Fahrtkosten (insbesondere Proben-Transport) pauschal 0,35 Euro pro zurückgelegten Kilometer mit Dienstfahrzeugen oder bei dienstlicher Veranlassung mit privaten Fahrzeugen der Beschäftigten (gegen Nachweis auch gegebenenfalls höhere tatsächliche Kosten),
Verbrauchsmaterialien (ohne Testmaterialien),
Hard- und Software, EDV-Dienstleistungen,
Entschädigungskosten für die Beauftragung freiwilliger Hilfsorganisationen,
Kosten für die Amtshilfe von Feuerwehr, THW, Behörden und anderen (ohne Bundeswehr),
Personalkosten für eingesetztes nichtstaatliches Personal,
angemessene Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister für den Betrieb des Testzentrums (ohne nach § 9 TestV abrechenbare Kosten beziehungsweise die nach der Bayerischen Teststrategie abrechenbaren Kosten nach der KVB-Vereinbarung1),
Kosten für einen Sicherheitsdienst (die Notwendigkeit ist zu dokumentieren und nach dem ersten Monat des Betriebs der lokalen Testzentren, in denen PCR-Testungen angeboten werden, zu evaluieren),
Kosten für Öffentlichkeitsarbeit,
Sachkosten von PoC-Antigen-Schnelltests, soweit nicht die vorrangig durch das StMGP zur Verfügung gestellten PoC-Antigen-Schnelltests verwendet worden sind.
4Für lokale Testzentren sind nicht erstattungsfähig:
kalkulatorische Kosten (zum Beispiel Miete für städtische beziehungsweise kreiseigene Gebäude und Liegenschaften, Zinsen, Abschreibungen und Ähnliches),
persönliche Schutzausrüstung für Ärzte und für das von diesen gestellte nicht-ärztliche Personal,
Kosten jeder Art, soweit vom Freistaat Bayern ausreichend Vorkehrungen getroffen wurden und ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden, außer es handelt sich um eine Notbeschaffung,
nach § 9 TestV abrechenbare Kosten beziehungsweise die nach der Bayerischen Teststrategie abrechenbaren Kosten nach der KVB-Vereinbarung,
Kosten, die im Schwerpunkt dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der KVB unterliegen,
Kosten für von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und sonstigen Einrichtungen veranlasste Maßnahmen, die nach § 4 TestV erstattungsfähig sind.

3.2 Ausgleich durch andere Mittel

1Die nach der TestV abrechenbaren Kosten sind durch den ÖGD, soweit Testzentren durch ihn betrieben werden im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TestV nach der TestV mit der KVB abzurechnen. 2Die Kreisverwaltungsbehörden tragen dafür Sorge, dass die Einnahmen aus der Abrechnung mit der KVB von den Kreisverwaltungsbehörden dem Staatshaushalt als Einnahmen zugeführt werden, sofern die Ausgaben aus dem Staatshaushalt vorfinanziert wurden. 3Doppelerstattungen durch zusätzliche Inanspruchnahme anderer Corona-Hilfen und Erstattungen sind ausgeschlossen. 4Auch alle Einnahmen, die die Erstattungsempfänger beziehungsweise von diesen Beauftragte von anderen Kostenträgern erhalten (zum Beispiel Sozialversicherungsträger, gesetzliche Krankenversicherung, KVB), vermindern die erstattungsfähigen Kosten. 5Soweit mit der Erbringung der ärztlichen Leistung an den lokalen Testzentren und/oder der labordiagnostischen Leistung Ärzte oder Labore beauftragt wurden, die nach der KVB-Vereinbarung oder unmittelbar nach der TestV abrechnungsberechtigt sind, sind die erbrachten Leistungen von diesen Leistungserbringern unmittelbar gegenüber der KVB gemäß der Vereinbarung oder der TestV abzurechnen und nicht gemäß dieser Richtlinie erstattungsfähig. 6Soweit bis zum 30. Juni 2021 entstandene Laborkosten nicht mehr gegenüber der KVB abgerechnet werden können, sind diese nach der Richtlinie erstattungsfähig. 7Die Gründe für die Nichtabrechenbarkeit der Kosten gegenüber der KVB sowie deren Höhe sind in den Akten zu dokumentieren. 8Zusätzlich ist ein Ablehnungsentscheid der KVB oder eine Bestätigung des Laborbetreibers, dass die Laborkosten nicht gegenüber der KVB abgerechnet wurden und künftig nicht abgerechnet werden, vorzulegen. 9Die zuständige Regierung ist hierüber unverzüglich zu informieren. 10Die Regierungen berichten dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration regelmäßig über die Anwendung dieser Regelung.

3.3 Angemessenheit der Kosten

1Die Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister sind als angemessen anzusehen, wenn vor der Auftragserteilung mindestens ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, in dessen Rahmen drei einschlägige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, durchgeführt wurde und der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wurde. 2Sollten die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sein, müssen geeignete Vergleichsmaßstäbe herangezogen werden. 3Für ärztliche Leistungen bestimmt sich die Angemessenheit dann beispielsweise nach den in der KVB-Vereinbarung festgelegten Sätzen. 4Für labordiagnostische Leistungen bestimmt sich die Angemessenheit nach den in der TestV festgelegten Sätzen. 5Im Übrigen ist als Vergleichsmaßstab der marktübliche Preis mit einem angemessenen Aufschlag aufgrund der Eilbedürftigkeit der Beauftragung heranzuziehen; die Annahme eines angemessenen Aufschlags zum marktüblichen Preis ist im Feststellungsvermerk der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Aufwendungen gesondert zu begründen. 6Die Vorgaben entbinden nicht von der Einhaltung der einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen.

1 [Amtl. Anm.:] Vereinbarung zwischen der KVB und dem Freistaat Bayern über die Durchführung der Abrechnung im Rahmen von Testungen für den Nukleinsäurenachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem beta-Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23. Juni 2020 in der jeweils geltenden Fassung (KVB-Vereinbarung)