Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Gegenstand der Erstattung und Erstattungsempfänger

2.1 Zeitraum der Erstattung

Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 30. Juni 2022 für den Betrieb von lokalen ÖGD-Testzentren, in denen die Durchführung einer Testung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung und PoC-Antigen-Schnelltests angeboten wird, entstehen.

2.2  Definition lokale ÖGD-Testzentren

1Bei lokalen ÖGD-Testzentren handelt es sich um ortsgebundene Einrichtungen (Teststellen), die von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde insbesondere zur Testung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung oder PoC-Antigen-Schnelltestung von Personen, die nach der nationalen Teststrategie gemäß der TestV oder nach der Bayerischen Teststrategie einen Anspruch auf Testung haben, eingerichtet wurden. 2Die Kreisverwaltungsbehörden können zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe mehrere Testzentren beziehungsweise Außenstellen einrichten und die Testzentren nach Bedarf verlagern. 3Keine lokalen Testzentren im Sinne dieser Richtlinie sind:
Testzentren, die nicht vom öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TestV betrieben werden,
Arztpraxen, medizinische Labore, Apotheken, Drogerien oder weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 TestV) garantieren,
Testzentren mit einem beschränkten Zugangskreis, in denen sich nicht jeder Bewohner Bayerns testen lassen kann,
Testzentren, die vom ÖGD als weitere Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 TestV beauftragt wurden,
mobile Testzentren.
4Lokale Testzentren, die vom ÖGD nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 TestV a. F. beauftragt wurden, sind bis zum 30. Juni 2021 lokale Testzentren im Sinne dieser Richtlinie.

2.3 Erstattungsempfänger

Erstattungsempfänger sind Kreisverwaltungsbehörden für die lokalen ÖGD-Testzentren im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TestV, die auch nach § 13 TestV abrechnen.