Inhalt

Text gilt ab: 01.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. Zweck der Leistung

1.1 Einsatzmaßnahmen zur Katastrophenbewältigung

1Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Dezember 2020 wurde mit Wirkung vom 9. Dezember 2020 erneut aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt (BayMBl. Nr. 710). 2In der Folge haben die Katastrophenschutzbehörden, die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten sowie sonstige Behörden im Geschäftsbereich des StMI zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vielfältige Maßnahmen mit erheblichen Aufwendungsfolgen ergriffen. 3Zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden bereits vor Feststellung des Vorliegens der Katastrophe auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes begonnen. 4Die Erstattung dieser Aufwendungen erfolgt auch nach Feststellung des Vorliegens der Katastrophe und einer etwaigen Einbindung in die Katastrophenschutzstrukturen ausschließlich nach dem BayKSG vorrangigen Erstattungsrichtlinien und aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. 5Daneben oder darüber hinausgehend ist eine Erstattung dieser Einsatzkosten nach dem BayKSG nicht möglich.

1.2 Besondere Vorgaben

1Dem Ministerratsbeschluss vom 11. Februar 2021 folgend sollen Einsatzmaßnahmen der Katastrophenschutzbehörden und der sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für den Zeitraum der mit Wirkung vom 9. Dezember 2020 festgestellten Katastrophe in Anlehnung an die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds vom 30. Juni 1997 (AllMBl. S. 463) ohne Eigenbeteiligung vollständig aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie erstattet werden. 2Der Sonderfonds Corona-Pandemie stellt insoweit eine vorrangige Leistung gemäß Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 BayKSG dar; Leistungen aus dem Katastrophenschutzfonds sind demnach subsidiär.

1.3 Regelungsinhalt

1Diese Richtlinie regelt die Erstattung der den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisationen entstandenen Einsatzkosten den Regelungen der Art. 11 bis 14 BayKSG entsprechend unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses der Staatsregierung vom 11. Februar 2021. 2Die Erstattung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der im Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.