Inhalt

Text gilt ab: 15.10.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

4. Verfahren bei kreisfreien Städten

4.1 Erstantrag

1Die Erstattungsempfänger stellen bei der Regierung für August und September 2020 und gegebenenfalls für weitere bereits abgeschlossene Monate einen Erstattungsantrag nach dem Muster der Anlage zu dieser Richtlinie. 2Den Anträgen ist ein Sachbericht beizufügen, der das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen und die Angemessenheit der entstandenen Kosten belegt. 3Darüber hinaus sollen die Anträge, wenn die Auszahlung eines monatlichen Vorschusses begehrt wird, eine Prognose enthalten, in welcher monatlichen Höhe für den Betrieb der Testzentren Folgekosten bis zum Dezember 2020 anfallen werden. 4Die in den Anträgen enthaltenen Kosten sind durch prüffähige Belege (in Kopie) nachzuweisen. 5Prüffähige Belege über nachgewiesene Kosten sind beispielsweise bestätigte Stundennachweise (Arbeitszeiterfassung), bezahlte Rechnungen, Zahlungsbelege und Ähnliches.

4.2 Endantrag

1Die Erstattungsempfänger stellen für die bis zum 31. Dezember 2020 mit dem Erstantrag noch nicht abgerechneten Kosten Erstattungsanträge nach dem Muster der Anlage zu dieser Richtlinie. 2Nr. 4.1 Satz 2, 4 und 5 gilt für den Endantrag entsprechend.

4.3 Antragsfrist

1Spätestens sechs Monate nach dem Ende des Betriebs der Testzentren sind alle Anträge bei der zuständigen Regierung einzureichen. 2Über Ausnahmen entscheidet die Regierung unter Berücksichtigung der Gründe, die zu der Verzögerung geführt haben. 3Soweit dem Erstattungsempfänger ein Vorschuss gewährt wurde, ist der Endantrag bis zum 28. Februar 2021 bei der Regierung einzureichen. 4Auf noch ausstehende Kostenrechnungen soll hingewiesen werden, diese können bis zum 30. Juni 2021 nachgereicht werden, Satz 2 gilt entsprechend.

4.4 Zuständigkeit

Die Regierung, in deren Bezirk der Erstattungsempfänger seinen Sitz hat, entscheidet über die Anträge per Erstattungsbescheid.

4.5 Nebenbestimmungen zum Erstattungsbescheid

1Werden dem Antragsteller nachträglich Kosten erlassen oder von Dritten erstattet, ist die Regierung unverzüglich zu unterrichten und die Erstattung wird um diesen Betrag gekürzt. 2Anlagegüter sind für eine etwaige zweite Corona-Welle bis zum Ende der Corona-Pandemie vorzuhalten, mindestens bis zum 30. Juni 2021. 3Danach sind Anlagegüter so zu verwerten, dass sich der höchstmögliche Erlös ergibt. 4Der Erstattungsempfänger wird im Erstattungsbescheid verpflichtet, sämtliche Verwertungserlöse unverzüglich an die Bewilligungsbehörde zurückzuzahlen und entsprechend prüffähige Belege vorzulegen. 5Die Regierung kann stichprobenartig die tatsächliche Verwertung prüfen. 6Auf Verlangen ist Vertretern der Regierungen bis zum Ende der Pandemie die Besichtigung der Anlagegüter zu ermöglichen.

4.6 Abschlagszahlungen und Vorschüsse

1Die Regierungen können nach der Entscheidung über den Erstantrag nach Nr. 4.1 dem Erstattungsempfänger monatliche Vorschüsse gewähren. 2Die Erstattungsempfänger müssen der Regierung Kostenreduzierungen unverzüglich mitteilen.

4.7 Prüfungsrecht durch andere Stellen

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Entsprechende Prüfungsrechte sind explizit in den Erstattungsbescheid als Nebenbestimmung aufzunehmen.