Inhalt

Text gilt ab: 15.10.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

3. Art und Umfang der Erstattung

3.1 Erstattungsfähige Kosten

1Alle notwendigen und angemessenen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Testzentren sind erstattungsfähig. 2Dazu gehören insbesondere:
Kosten für die Errichtung und den Abbau von Testzentren,
Miete für Räumlichkeiten,
Betriebsmittel und Nebenkosten,
Miete für Gerätschaften,
Instandsetzungs- und Wartungskosten für Räumlichkeiten und Gerätschaften (ohne Fahrzeuge),
Kosten für die Testauswertung,
Übermittlungskosten der Testergebnisse,
Fahrtkosten (insbesondere Proben-Transport) pauschal 0,35 Euro pro zurückgelegten Kilometer mit Dienstfahrzeugen oder bei dienstlicher Veranlassung mit privaten Fahrzeugen der Beschäftigten (gegen Nachweis auch gegebenenfalls höhere tatsächliche Kosten),
Verbrauchsmaterialien,
Hard- und Software, EDV-Dienstleistungen,
Entschädigungskosten für die Beauftragung freiwilliger Hilfsorganisationen,
Kosten für die Amtshilfe von Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Behörden und anderen,
Personalkosten für eingesetztes nichtstaatliches Personal,
angemessene Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister,
Kosten für einen Sicherheitsdienst (die Notwendigkeit ist zu dokumentieren und nach dem ersten Monat des Betriebs der Testzentren zu evaluieren),
Kosten für Öffentlichkeitsarbeit.
3Nicht erstattungsfähig sind:
kalkulatorische Kosten (zum Beispiel Miete für städtische beziehungsweise kreiseigene Gebäude und Liegenschaften, Zinsen, Abschreibungen und Ähnliches),
persönliche Schutzausrüstung für Ärzte und gegebenenfalls für das von diesen gestellte nicht-ärztliche Personal.

3.2 Ausgleich durch andere Mittel

1Doppelerstattungen durch zusätzliche Inanspruchnahme anderer Corona-Hilfen und Erstattungen sind ausgeschlossen. 2Auch alle Einnahmen, die die Erstattungsempfänger beziehungsweise von diesen Beauftragte von anderen Kostenträgern erhalten (zum Beispiel Sozialversicherungsträger, gesetzliche Krankenversicherung, Kassenärztliche Vereinigung Bayerns – KVB) vermindern die erstattungsfähigen Kosten. 3Soweit mit der Erbringung der ärztlichen Leistung an den Testzentren und/oder der labordiagnostischen Leistung Ärzte oder Labore beauftragt wurden, die nach der Vereinbarung zwischen der KVB und dem Freistaat Bayern über die Durchführung der Abrechnung im Rahmen von Testungen für den Nukleinsäurenachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem beta-Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23. Juni 2020 in der jeweils geltenden Fassung (KVB-Vereinbarung) oder unmittelbar nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abrechnungsberechtigt sind, sind die erbrachten Leistungen von diesen Leistungserbringern unmittelbar gegenüber der KVB gemäß der Vereinbarung oder der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abzurechnen und nicht gemäß dieser Richtlinie erstattungsfähig.

3.3 Angemessenheit der Kosten

1Die Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister sind als angemessen anzusehen, wenn vor der Auftragserteilung mindestens ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, in dessen Rahmen drei einschlägige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, durchgeführt wurde und der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wurde. 2Sollten die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sein, müssen geeignete Vergleichsmaßstäbe herangezogen werden. 3Für ärztliche und labordiagnostische Leistungen bestimmt sich die Angemessenheit dann beispielsweise nach den in der KVB-Vereinbarung festgelegten Sätzen. 4Im Übrigen ist als Vergleichsmaßstab der marktübliche Preis mit einem angemessenen Aufschlag aufgrund der Eilbedürftigkeit der Beauftragung heranzuziehen.