Inhalt

Text gilt ab: 15.10.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

5. Verfahren bei Landratsämtern

Diese Richtlinie gilt mit folgenden Maßgaben zum Verfahren sinngemäß auch für Landratsämter.

5.1 Buchung der Ausgaben

Die Landratsämter verausgaben die nach dieser Richtlinie erstattungsfähigen Ausgaben direkt über das integrierte Haushaltsverfahren (IHV) des Freistaates Bayern.

5.2 Buchungsfrist

Bis zum 30. September 2021 sind alle Ausgaben im Staatshaushalt zu verbuchen.

5.3 Zuführung von Einnahmen und Verwertungserlösen

1Werden nachträglich Kosten der lokalen Testzentren erlassen oder von Dritten erstattet, sind die Einnahmen dem Staatshaushalt zuzuführen. 2Sollte der Zugriff auf die erforderlichen Haushaltsstellen weggefallen sein, ist die Regierung zu unterrichten. 3Wurden für die lokalen Testzentren Anlagegüter beschafft, so sind diese bis zum Ende der Corona-Pandemie vorzuhalten, mindestens bis zum 30. Juni 2021. 4Danach sind die Anlagegüter so zu verwerten, dass sich der höchstmögliche Erlös ergibt. 5Die Einnahmen sind dem Staatshaushalt zuzuführen.

5.4 Dokumentation

1Zur Einrichtung und zum Betrieb der Testzentren sind prüffähige Akten zu führen. 2Die Akten müssen insbesondere prüffähige Belege über die entstandenen Kosten wie beispielsweise bestätigte Stundennachweise (Arbeitszeiterfassung), bezahlte Rechnungen, Zahlungsbelege und Ähnliches enthalten. 3Außerdem müssen den Akten insbesondere die Erwägungen zur Notwendigkeit und Angemessenheit der entstandenen Kosten entnommen werden können. 4Die Vorgaben der BayHO, insbesondere zur Aufbewahrung der Buchungsbelege und der zahlungsbegründenden Unterlagen, sind zu beachten.

5.5 Gemeinsame Testzentren

Wenn ein Landratsamt und eine kreisfreie Stadt ein gemeinsames Testzentrum betreiben, sollen die Kosten des Testzentrums vom Landratsamt gemäß dem Verfahren nach Nr. 5 dieser Richtlinie im Staatshaushalt gebucht werden.

5.6 Delegierte Testzentren

1Soweit Landratsämter den Betrieb von Testzentren an kreisangehörige Gemeinden oder andere Institutionen delegiert haben, müssen diese Institutionen die entstandenen Kosten dem Landratsamt in Rechnung stellen und können keine Erstattung nach dieser Richtlinie beantragen. 2Dies gilt auch für den Fall, dass kreisfreie Städte Dritte beauftragt haben.

5.7 Prüfungsrecht durch andere Stellen

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung gemäß Art. 88 bis 90 BayHO zu prüfen. 2Dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Regierung sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.